Analyse
Die AfD liegt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen vorn und hofft auf ein bundesweites Signal. Doch es gibt auch Risiken – und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei.
Die AfD hat einen Lauf, das zeigen Umfragen. Doch wird aus dem derzeitigen „Trainings-Weltmeister“ auch ein „politischer Champion“? Also eine Regierungspartei? „Wir werden regieren“, gibt sich Parteichefin Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview siegessicher. In Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, im Land Berlin – „und wir werden auch im Bund regieren“.
Damit hat Weidel das Saisonziel definiert. Und ihr derzeitiger Star, der betont gut gelaunte Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sekundiert im mdr Duell, dass Sachsen-Anhalt nur „der erste Schritt“ sei.
Das zeigt: Siegmund ist sich einerseits der Hoffnung, die die gesamte Partei in ihn setzt, bewusst. Und andererseits weiß er, dass er – sollte er wirklich eine Mehrheit für eine AfD-Regierung bekommen – auf andere angewiesen ist. Denn sein Wahlprogramm ist an vielen Stellen, das haben die Duelle und Befragungen der vergangenen Wochen noch einmal deutlich gemacht, ohne eine AfD-Regierung im Bund oder zumindest in anderen Bundesländern nicht umsetzbar.
Experte: AfD muss zeigen, dass Stimme nicht verschenkt ist
Wie groß ist die Chance, dass die AfD gleich bei beim ersten Schritt in Sachsen-Anhalt stolpert? Und wie schlimm wäre das für die Partei, gut 13 Jahre nach ihrer Gründung? Warum gibt es die vollmundigen Ankündigungen, die trotz der guten Umfragewerte unrealistisch erscheinen?
„Für die AfD geht es vor allem darum, zu zeigen, dass die Stimme an sie nicht verschenkt ist“, sagt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die AfD wolle zeigen: „‚Wir sind in all diesen Bundesländern so stark, dass wir zumindest theoretisch die Möglichkeit haben, an einer Regierung beteiligt zu werden. Und wenn das nicht passiert, dann ist das – in Anführungszeichen – ‚die Schuld der etablierten Parteien‘.“
„Eine solche Regierung kann auch scheitern“
Das Wesen eines solchen Laufs, wie ihn die AfD gerade hat: Er kann auch enden. Wenn nach den drei Landtagswahlen im (Nord-)Osten wieder keine Regierungsbeteiligung steht. Und wenn die in jedem Gespräch mit Parteispitzen wiederholte eigene Prognose einer baldigen Neuwahl im Bund nicht Realität wird. Oder – drittes Szenario – wenn es die AfD wirklich schaffen sollte, in Sachsen-Anhalt erstmals zu regieren.
Deswegen nennt Marcel Lewandowsky die Wahl jetzt „Chance und Risiko“ zugleich: „Auf der einen Seite hätte sie den Fuß in der Tür und wenn sie es schafft, ihre Forderungen teils auch umzusetzen – etwa in der Migrationspolitik oder in der Bildungspolitik, die symbolpolitisch aufgeladen sind in der Wählerschaft“, sagt der Politikwissenschaftler. „Auf der anderen Seite kann eine solche Regierung auch scheitern.“
Was wie eine Binse klingt, ist eine durchaus reale Befürchtung in der AfD. Zu wenig qualifiziertes Personal, zu hoch die Erwartungen, die Ulrich Siegmund gerade weckt – so sagen das AfD-Politiker gerade aus den ostdeutschen Verbänden -, manchmal offen, oft hinter vorgehaltener Hand.
Co-Parteichef Tino Chrupalla formuliert es positiv, vermittelt dabei aber durchaus Druck: Wenn Siegmund Ministerpräsident werde, komme auf ihn eine „Riesenverantwortung“ zu – „er wird liefern müssen“.
Das Gesicht des Wahlkampfs und die Hardliner
Der 35-jährige Siegmund ist im Wahlkampf bewusst anders inszeniert worden als der Politikertypus, den viele mit der AfD verbinden: Meist freundlich statt ständig polternd, zugewandt statt angsteinflößend. Und er betont immer wieder: „Niemand muss Angst vor einer AfD-geführten Regierung haben. Wir wollen eigentlich nur wieder klare Ordnung, klare Strukturen und eine Perspektive nach vorne.“
Was Siegmund so beschreibt, liest sich im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt so radikal wie nirgendwo sonst in der radikalen Partei. Dahinter stehen Männer wie Martin Reichardt, Bundesvorstand der AfD und Landeschef in Sachsen-Anhalt.
Und die wirken gar nicht so zugewandt und umarmend. Am vergangenen Wochenende sprach Reichardt in Magdeburg zum Beispiel über „Vater Staat“ und „Mutter Sprache“. Kostprobe: „Muttersprache ist heute ein aufgedunsenes, intersektional-feministisches Flittchen (…). Die grünen Haare sind stets zerzaust und der rote Lippenstift ist verschmiert, weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert.“
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Reichardt ist einer von vielen Hardlinern in Sachsen-Anhalt, die die AfD in Sachsen-Anhalt auf so ein hohes Umfrageniveau geführt haben – es ihr aber auch nicht leichter machen, die entscheidenden Prozentpunkte für eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Und damit die von Alice Weidel erhoffte „Normalisierung“ – also dass weitere potenzielle Wähler Berührungsängste mit der Partei abbauen.
Bloß nicht Siegmunds Lauf stören
Beide Parteichefs hielten sich im Wahlkampf auffällig zurück. In Erinnerung bleibt nur Chrupallas Auftritt mit dem Schauspieler Uwe Steimle, als der unter anderem die Nationalhymne der DDR anstimmte (statt der von Chrupalla geforderten Nationalhymne) und historische Vergleiche zog, die als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den Kabarettisten Steimle aufgenommen.
Bloß den Lauf Siegmunds nicht stören, so schien das Motto zu lauten. Am Samstag wollen beide Parteichefs aber zum Wahlkampfabschluss nach Magdeburg kommen. Und Sonntag bei der AfD-Wahlparty mitfeiern. Egal, ob aus dem Ergebnis eher Chance oder Risiko für die Partei wird.
