Faktencheck: Verfassungsschutz und Wahllokale – Was stimmt wirklich?

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert auf Telegram eine Darstellung, die auf den ersten Blick amtlich klingt. „VS greift in die Besetzung der Wahllokale ein“, lautet die Überschrift eines Posts, und weiter: „Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Antwort der Landesregierung: Der Verfassungsschutz mischt bei der weltanschaulichen Besetzung der Wahllokale mit.“ Der Post wird seit dem 1. September weitergeleitet.

Der Post verlinkt auf einen Blogbeitrag desselben Absenders vom selben Tag. Der stützt sich auf eine Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler, Drucksache 8/7396, ausgegeben ebenfalls am 1. September. Der Beitrag schildert einen tatsächlichen Fall aus dem Februar 2025 – und stellt dann eine Behauptung auf, die sich an der Drucksache direkt überprüfen lässt: Auf die Frage, ob bei der Landtagswahl 2026 erneut Wahlhelfer durch den Verfassungsschutz überprüft oder Informationen weitergegeben würden, gebe die Landesregierung „keine Antwort“.

Das stimmt nicht. Die Antwort steht in der Drucksache unmittelbar unter den betreffenden Fragen.

Was 2025 in Blankenburg passiert ist

Der Fall liegt anderthalb Jahre zurück. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war eine Person als Beisitzer im Wahlvorstand des Wahlbezirks 3 „Zur Alten Schule“ in Blankenburg (Harz) vorgesehen. Wenige Tage vor der Wahl berief die Stadt sie ab und begründete das mit „Zweifeln an der Geeignetheit zur unparteiischen Ausübung des Wahlehrenamtes“. Konkrete Gründe nannte das Schreiben nach Darstellung des Fragestellers nicht. Nach Angabe des Beitrags geht der Fall auf einen Wahleinspruch des Absenders zur Bundestagswahl zurück; die Kleine Anfrage nahm ihn dann auf.

Die Landesregierung schildert, wie es zur Abberufung kam. Am 13. Februar 2025 wurde die Personalie bekannt, am Tag darauf übermittelte die Verfassungsschutzbehörde des Landes ihr vorliegende Erkenntnisse an die Landeswahlleiterin. Diese informierte am 18. Februar den zuständigen Kreiswahlleiter des Wahlkreises 68 – Harz, der sich an die Stadt wandte. Am 19. Februar wurde die Person schriftlich abberufen, nach Angaben des Kreiswahlleiters nach einem vorherigen Telefonat mit der Stadt.

Was der Beitrag richtig wiedergibt

Der Beitrag erzählt diese Chronologie korrekt und ordnet den Fall auch zeitlich richtig ein – als Vorgang vor der Bundestagswahl 2025, nicht vor der Landtagswahl 2026. Er benennt zutreffend, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Abberufung bei der Gemeinde verortet, dass die Hinweise der Landeswahlleiterin nicht bindend waren und dass dem Betroffenen nach Auffassung der Landesregierung der Verwaltungsrechtsweg offengestanden hätte.

Auch zwei Kritikpunkte des Beitrags sind an der Drucksache nachvollziehbar. Wie der Verfassungsschutz überhaupt auf den vorgesehenen Wahlhelfer aufmerksam wurde, beantwortet die Landesregierung nicht; die Formulierung „nach Bekanntwerden der entsprechenden Personalie“ lässt das offen. Und auf die Frage, ob vor der Bundestagswahl 2025 sämtliche Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt überprüft wurden und wie viele Personen abberufen wurden, teilt die Landesregierung lediglich mit, ihr lägen dazu keine näheren Kenntnisse vor. Dass der Beitrag das als unbeantwortet bezeichnet, ist vertretbar. Ob Blankenburg ein Einzelfall war, lässt sich aus der Drucksache weder bestätigen noch widerlegen.

Was der Beitrag weglässt

Auf die Frage, welche Tatsachen die Zweifel an der Eignung begründeten, antwortet die Landesregierung: Die Abberufung sei „aufgrund hinreichender Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde“ erfolgt, und zwar zu einer Person, „die zudem rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt worden war und gegen die ein Waffenverbot vorlag“. Im Beitrag kommen weder die Verurteilung noch das Waffenverbot vor.

Dazu kommt ein Zitat, das so nicht in der Drucksache steht. Im Beitrag heißt es, die Person sei nach „hinreichender Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt“ nicht geeignet gewesen. In der Antwort der Landesregierung steht „hinreichender Erkenntnisse“. Aus Erkenntnissen, die eine Behörde weitergibt, wird im Beitrag eine Einschätzung, die eine Behörde trifft – ein kleiner Unterschied im Wort, ein größerer in der Sache.

Die Begründung laut Drucksache – und was davon im Beitrag ankommt

Genannt

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde – inhaltlich nicht näher benannt.

Nicht genannt

Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Gewalttat.

Nicht genannt

Bestehendes Waffenverbot.

Genau hier lohnt genaues Lesen. Die Verurteilung und das Waffenverbot werden als zusätzliche Umstände genannt – das Wort „zudem“ steht im Text. Die eigentlichen Verfassungsschutz-Erkenntnisse bleiben inhaltlich offen. Ob sie mit politischer Betätigung zu tun hatten, mit Äußerungen, mit Kontakten zu bestimmten Organisationen oder mit etwas ganz anderem, lässt sich aus der Antwort nicht ablesen. Wer behauptet, der Wahlhelfer sei wegen AfD-Nähe abberufen worden, behauptet etwas, das die Quelle nicht hergibt. Wer behauptet, politische Gesinnung habe sicher keine Rolle gespielt, tut das allerdings ebenfalls.

Doch, die Landesregierung gibt darauf eine Antwort

Unter der Zwischenüberschrift „Werden auch 2026 Wahlhelfer überprüft?“ heißt es im Beitrag: Auf die Frage, ob bei der Landtagswahl erneut Wahlhelfer durch den Verfassungsschutz überprüft oder entsprechende Informationen weitergegeben würden, gebe die Landesregierung keine Antwort. Das ist der Satz, auf dem die aktuelle Verbreitung aufbaut – und er ist überprüfbar.

Die Fragen 23 bis 26 der Kleinen Anfrage beziehen sich ausdrücklich auf die anstehende Landtagswahl. Gefragt wird, ob Wahlhelfer hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung, politischen Betätigung, öffentlichen Äußerungen oder Mitgliedschaften überprüft werden sollen, ob sämtliche oder nur einzelne, welche Behörden das tun sollen, und ob Erkenntnisse von Polizei oder Verfassungsschutz eingeholt, ausgewertet oder an kommunale Wahlbehörden übermittelt werden sollen. Die Landesregierung beantwortet diese vier Fragen gemeinsam: Für Berufung und Abberufung der Wahlvorstandsmitglieder seien die Gemeinden zuständig, „eine Prüfung im Sinne der Fragestellung erfolgt weder durch die Landesregierung noch die Landeswahlleiterin noch eine andere Landesbehörde“.

Über die Reichweite dieser Antwort lässt sich diskutieren. Die Landesregierung verneint eine „Prüfung im Sinne der Fragestellung“ – also ein Screening von Wahlhelfern nach politischer Betätigung, Äußerungen oder Mitgliedschaften durch eine Landesbehörde. Dieselbe Landesregierung bezeichnet allerdings auch den Vorgang von 2025 nicht als Überprüfung: Der Verfassungsschutz habe lediglich bereits vorliegende Erkenntnisse übermittelt. Streng nach Wortlaut schließt die Antwort deshalb nicht aus, dass es in einem konkreten Einzelfall wieder zu einer Weitergabe bereits vorhandener Behördeninformationen kommen könnte. Belegt ist ein solcher Vorgang für die Landtagswahl 2026 nicht. Wer ihn behauptet, müsste ihn zeigen.

Der Unterschied ist trotzdem klar. Zu sagen, die Antwort sei unbefriedigend oder schließe nicht jeden Einzelfall aus, wäre eine Bewertung, über die man streiten kann. Zu sagen, es gebe keine Antwort, ist eine Tatsachenbehauptung – und sie ist falsch. Auch die amtlichen FAQ der Landeswahlleiterin beschreiben die Zuständigkeit so wie die Drucksache: Wahlvorsteher, Stellvertreter und Beisitzer werden von den Gemeinden aus den Wahlberechtigten berufen. Für rund 2.600 Wahlbezirke werden etwa 22.000 Wahlhelfer benötigt.

Von der Gefahr zur Tatsache – im selben Haus

Im Blogbeitrag selbst wird nicht behauptet, dass 2026 in die Besetzung der Wahllokale eingegriffen wird. Dort ist es eine Befürchtung: „Schlimmstenfalls besteht die Gefahr, dass komplette politische Milieus aus Wahlvorständen herausgehalten und Wahllokale zunehmend einseitig personell besetzt werden.“ Das ist eine Meinung, und sie ist als solche erkennbar.

Im Telegram-Post, mit dem derselbe Absender den Beitrag bewirbt, ist das „schlimmstenfalls“ verschwunden. Dort steht im Präsens und ohne Einschränkung: „Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Antwort der Landesregierung: Der Verfassungsschutz mischt bei der weltanschaulichen Besetzung der Wahllokale mit.“ Die Antwort der Landesregierung zeigt das nicht. Sie beschreibt einen Fall vor der Bundestagswahl 2025, nennt als Umstände Verfassungsschutz-Erkenntnisse, eine Gewalttat-Verurteilung und ein Waffenverbot, und verneint für die Landtagswahl 2026 eine Prüfung durch Landesbehörden. Aus „Gefahr“ wird „mischt mit“, ein Fall aus dem Februar 2025 wird unmittelbar vor der Landtagswahl als Beleg für eine gegenwärtige Aussage präsentiert, und aus einem Fall mit Verurteilung und Waffenverbot wird eine „weltanschauliche“ Auswahl. Keiner dieser Schritte wird durch die Drucksache gedeckt – und alle drei passieren, bevor irgendjemand den Post weitergeleitet hat.

Die Kleine Anfrage wurde am 30. Juli 2026 eingereicht, die Antwort am 1. September ausgegeben – fünf Tage vor der Landtagswahl. Dass eine Antwort zu einem Vorgang aus dem Februar 2025 in diesem Zeitfenster erscheint, macht sie für solche Verschiebungen anfällig: Der Fall ist alt, das Datum ist neu. Eine Absicht dahinter unterstellen wir niemandem – eine Bearbeitungszeit von rund einem Monat ist bei Kleinen Anfragen nichts Ungewöhnliches.