Was vermisst die Bundespolizei?Innenministerium verschweigt Details zu verschwundenen Dienstwaffen
Immer wieder kommt es vor, dass bei Sicherheitsbehörden Waffe verschwinden. Bei den Polizeibehörden des Bundes wurden in der jüngeren Vergangenheit 33 Disziplinarverfahren eingeleitet. Näher möchte das Bundesinnenministerium nicht sagen, was passiert ist.
In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach entfielen 30 Disziplinarverfahren auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt.
Antworten auf Fragen, wie viele Dienstwaffen wo genau verschwunden sind, will das Ministerium öffentlich nicht geben. Die Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und deren Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden könnte“, heißt es. In diesem Fall überwiege „das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben“.
Die Grünen halten das für vorgeschoben und haben Beschwerde eingereicht. In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries von der CDU, kritisiert Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic, dass diese Antwort keine Rückschlüsse darauf zulasse, wie die Sicherheitslücken für Waffenverluste und Waffendiebstähle bei den Sicherheitsbehörden ausgenutzt werden könnten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagt: „Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“
