Teflon-Tour durch Sachsen-AnhaltUlrich Siegmund verbindet Hoffnung mit der Aussicht auf Zerstörung
Mit strahlendem Lächeln lässt Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt das Image der AfD als Partei rechtsradikaler Wutbürger an sich abperlen. Programm und Personal sprechen eine andere Sprache. Das Ziel ist auch nicht der kommende Sonntag, sondern 2029.
Wer in Sachsen-Anhalt mit AfD-Anhängern spricht, hört ein Wort besonders häufig: Hoffnung. Zumindest unter seinen Anhängern hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine regelrechte Aufbruchstimmung erzeugt. Aber wird irgendetwas wirklich besser, wenn der 35-Jährige nach der Wahl Ministerpräsident werden sollte? „Ich hoff’s“, sagt ein Mann aus Dessau am Rande einer der vielen Veranstaltungen, die Siegmund im Wahlkampf abgehalten hat. „Endlich mal was Junges. Ist was Frisches.“
Genau so stellt Siegmund sich dar: jung, frisch, neu. Sein Wahlkampf war eine einzige Teflon-Tour. Routiniert ließ er nicht nur den Vorwurf des Rechtsextremismus an sich abperlen, sondern auch das Image der AfD als Partei von Wütenden, die von morgens bis abends den Weltuntergang beschwören.
„Wir sind keine Schlechte-Laune-Partei“, ruft denn auch AfD-Landeschef Martin Reichardt im August auf einer Veranstaltung in Roßlau ins Publikum. „Wir sind die einzige Partei der guten Laune, die einzige Partei, die eine frohe Botschaft dabeihat! Die einzige Partei, die den Menschen sagt: Mit uns habt ihr wieder Hoffnung, aus dem Elend zu entfliehen, das die Altparteien angerichtet haben!“
Vulgäres Schimpfen
Gut gelaunt klingt Reichardt dabei gar nicht, er klingt eher nach Wut. Wie bei der Hassrede, die er Ende August beim Treffen des AfD-Nachwuchses in Magdeburg gehalten hat. Vater Staat, trug er dort vor, sei ein „nach Dope stinkender fauler Assi“, die deutsche Muttersprache „ein aufgedunsenes intersektional-feministisches Flittchen“, deren grüne Haare stets zerzaust seien, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert“.
Diese AfD, die auf vulgäres und radikales Schimpfen setzt, will Siegmund in der Öffentlichkeit vergessen machen. Dabei steht sie direkt hinter ihm: Zu seinem unmittelbaren Umfeld gehört nicht nur Landeschef Reichardt, sondern auch ehemalige Funktionäre der verbotenen Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Wahlprogramm der AfD stammt maßgeblich aus der Feder von Landesvize Hans-Thomas Tillschneider, der ins Stammeln geriet, als „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer von ihm wissen wollte, warum er in seinem Büro eine Tasse mit den Insignien der russischen Armee ausstellt.
Ein Trupp Rechtsradikaler für das Siegmund-Kabinett
Tillschneider ist einer der radikalsten Scharfmacher in der Sachsen-Anhalt-AfD. Die von der AfD geplante faktische Abschaffung der Schulpflicht dürfte auf ihn zurückgehen; in der Landtagsfraktion ist er bildungspolitischer Sprecher. Einer AfD-Landesregierung könnte er als Kultusminister angehören. Auch Reichardt und die ehemaligen HDJ-Kader Patrick Harr und Laurens Nothdurft sind als potenzielle Mitglieder einer von Siegmund geführten Landesregierung im Gespräch.
Im Wahlkampf trat Siegmund als meist strahlendes Gesicht seiner Partei auf. „Niemand von uns redet dieses Land schlecht“, sagte er dann etwa. Aber die AfD denke „an das Morgen“, natürlich als einzige Partei. Wird er gefragt, was das konkret bedeuten soll, gerät er ins Schwimmen. Dann ist vor allem von „Grundproblemen“ die Rede, die gelöst werden müssten.
Die Lösungen und Methoden der AfD erinnern stark an Donald Trump und die von ihm schon vor zehn Jahren propagierte Disruption – die „Rettung“ des Landes durch Zerstörung des Bestehenden. Wie bei Trump ist bei der AfD vieles klassische Identitätspolitik: „Als erste Amtshandlung werden wir die Rundfunkstaatsverträge kündigen“, heißt es im 100-Tage-Sofortprogramm der AfD, dann „so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich“ abschieben. Ein weiterer Punkt: Die Schule soll „die Kinder im Geist der Liebe zu Volk und Heimat erziehen“, deshalb soll dort künftig „die Bundesflagge“ gehisst werden. Die Image-Kampagne des Landes soll nicht mehr #moderndenken heißen, sondern #deutschdenken. Das Bauhaus, auf das mit „modern denken“ angespielt wird, ist der AfD nicht deutsch genug: Die weltweit bekannte, 1919 vom Architekten Walter Gropius gegründete Kunstschule, habe „jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung“ vermeiden wollen, auch das steht im zweiseitigen 100-Tage-Programm.
Alles gar nicht so gemeint
Im Wahlprogramm wird noch sehr viel mehr versprochen, etwa ein landeseigenes Kindergeld und mehr Geld für die Kommunen. Die Steuern sollen zugleich gesenkt werden, neue Schulden soll es aber nicht geben. Klingt unrealistisch? Ist es auch: Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle klafft zwischen den Ankündigungen der AfD und der Realität eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, urteilt IWH-Präsident Reint Gropp.
Im MDR sagte Siegmund, die AfD wolle sparen, „wir möchten unnötigen Ballast abwerfen“. Dem Leibniz-Institut zufolge bringen die Sparmaßnahmen der Partei jedoch selbst „bei großzügiger Auslegung“ nur 243 Millionen Euro. Auf solche Vorhaltungen entgegnet Siegmund, statt „Geld in die Ukraine“ zu geben, solle es an die Bundesländer gehen. Mehr als ein Symbol ist das nicht: Eine Landesregierung kann so etwas fordern, aber nicht durchsetzen.
Andere Forderungen stellt Siegmund als gar nicht so gemeint dar. Ein Arzt, egal wo er herkomme, sei „herzlich willkommen in Sachsen-Anhalt, wenn er einen guten Job macht“, sagte er im Wahltalk von ntv und Radio Brocken. Im Wahlprogramm der AfD heißt es allerdings, durch „kulturfremde Fachkräfte“ werde „das Wohl der Patienten gefährdet“. Die AfD wolle „alles dafür tun, künftig nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen zu sein“.
Was ist „kulturfremd“?
Aus dem Programm der AfD geht klar hervor, was mit „kulturfremd“ gemeint ist: Ausländer. Wenn das Wort verwendet wird, dann im Zusammenhang mit „unqualifizierten, bildungsfernen und kulturfremden Migranten“ oder in der „illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration“. Dem harten Kern der AfD-Anhänger gefällt das, der Sachsen-Anhalt-AfD ohnehin. Aber Siegmund strebt die absolute Mehrheit an. Spricht er öffentlich, werden die radikalen Forderungen seiner Partei rhetorisch weichgespült. „Kulturfremdheit beginnt da, wo man das eigene System infrage stellt, wo man sich nicht an unsere eigenen Gesetze hält“, sagte er im Frühstart von ntv.
Ähnlich ist es mit der Schulpflicht. Den „Schulzwang“ will die AfD durch eine „Bildungspflicht“ ersetzen, eingeführt werden soll „ein Recht auf Hausunterricht“. Der Schulbesuch wäre dann nur noch ein „Angebot, das der Staat vorhalten muss“, das Eltern aber nicht annehmen müssen. Faktisch eine Abschaffung der Schulpflicht. „So ein Blödsinn“, empört Siegmund sich, wenn dieser Vorwurf kommt. AfD wolle die Schulpflicht natürlich nicht abschaffen, sondern „reformieren“ oder „erweitern“.
Das Ziel ist nicht Magdeburg, sondern Berlin
Kein Geheimnis macht Siegmund daraus, dass es um mehr geht als um Sachsen-Anhalt. „Ja, die Sonne geht im Osten auf“, sagt er in Roßlau, wo er nach Reichardt spricht. „Aber die wird über ganz Deutschland scheinen!“ Die Zukunft, das sei die AfD: „Die Zukunft ist Alice Weidel!“ Geht es nach ihm, wird die AfD-Vorsitzende spätestens 2029 Bundeskanzlerin. „Es geht um unser ganzes wunderschönes Land“, ruft Siegmund. „Und hier wird es beginnen. Es beginnt in Sachsen-Anhalt und ihr seid Teil davon.“
Die letzten Umfragen deuten nicht darauf, dass Siegmunds Hoffnung aufgeht. Aber wie sagte ein Siegmund-Fan am selben Tag in Dessau? „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
