Kolumbiens neuer Präsident de la Espriella versprach, hart gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen. In den ersten Wochen seiner Amtszeit lässt er seinen Worten mit enormem Tempo Taten folgen.
Öffentlichkeitswirksam präsentiert der kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella seine Militäroperationen: In einem von ihm veröffentlichten Video schreitet er in Militäruniform durch Reihen von Leichensäcken, dahinter liegen beschlagnahmte Waffen.
„Dieser Schlag gegen den Terrorismus der FARC wird für immer in die Geschichtsbücher Kolumbiens eingehen. Und das ist erst der Anfang, denn wir werden noch mehr erreichen“, erklärt de la Espriella.
Der rechte Präsident hat mit der Politik seines Vorgängers Gustavo Petro gebrochen: Friedensgespräche werde es nicht mehr geben, so die Ankündigung. Dennoch ist diese offene Zurschaustellung der Opfer ungewöhnlich, auch in Kolumbien.
„Dieser Drogenterrorist hier war für die schlimmsten Terrorakte in den Bundesstaaten Guaviare, Amazonas, Putumayo und Caquetá verantwortlich. Wir haben ihn außer Gefecht gesetzt“, brüstet sich de la Espriella während seiner Machtdemonstration.
Kolumbiens Präsident de la Espriella zeigt sich nach einem Militäreinsatz zwischen Leichensäcken.
Auch Minderjährige getötet
Unter den insgesamt mehr als 30 getöteten Menschen sind auch mindestens vier Minderjährige, teilten Kolumbiens Behörden mit. Das habe in Kolumbien die Debatten um die Rechtmäßigkeit solcher Angriffe angefacht, sagt Politikwissenschaftler Luis Fernando Trejos Rosero.
Denn gemäß dem Völkerrecht gelten Kinder stets als Opfer von Kriegsverbrechen. „Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Angriffe. Andere sagen, wenn sie bewaffnet sind, sind sie automatisch Kämpfer und auch eine Gefahr“, sagt Trejos Rosero. Das Problem sei, dass man bei geheimdienstlicher Arbeit vorab oft nicht abschätzen könne, welches Alter die Kämpfer haben.
Laut kolumbianischer Regierung sind allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast 1.200 Jugendliche rekrutiert worden. Einem Bericht der International Crisis Group zufolge dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. Und auch in den vergangenen vier Jahren unter der Regierung Petros und seiner Friedenspolitik gab es viele minderjährige Opfer.
Die Diskussion darum werde es deshalb immer wieder geben, wenn das eigentliche Problem nicht angegangen werde, so Trejos Rosero. Um diese Jugendlichen wirklich zu schützen, bräuchte es präventive Maßnahmen und Perspektiven. Das sei bisher keine Regierung nachhaltig angegangen.
Wie reagieren die Guerilla-Gruppen?
Neu unter de la Espriella ist das Tempo, das er vorlegt: Kein anderer Präsident hat in so einer kurzen Zeit so viele Militäroffensiven durchgeführt.
„Wenn die Regierung den militärischen Druck auf die bewaffneten Gruppen verstärkt, ist zu erwarten, dass diese mit terroristischen Mitteln reagieren werden, um sich zu verteidigen. Ich glaube daher, dass sie verstärkt mit Drohnen und Autobomben im städtischen Gebiet reagieren werden“, meint Trejos Rosero.
Schon am Tag nach de la Espriellas Amtsantritt gab es zwei Anschläge. Diese Woche wurden bei einer Explosion einer Autobombe vor einer Polizeistation an der Grenze zu Venezuela mindestens elf Menschen getötet. Die Behörden machten die Guerillabewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) für den Anschlag verantwortlich.
Knappe Ressourcen für Politik der „harten Hand“
Setzt der neue Präsident wieder eine neue Eskalationsspirale in Gang? Für Politikwissenschaftler Trejos Rosero ist es zu früh, das zu beurteilen. Doch für de la Espriellas „harte Hand“ fehlten Geld und Ressourcen – sowie der politische Rückhalt. Derzeit habe seine Regierung keine klaren Mehrheiten im Kongress.
„Hinzu kommt: Auch wenn die US-Regierung versprochen hat, ihn militärisch zu unterstützen, könnten die Midterm-Wahlen in den USA das verhindern.“ Denn wenn US-Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat verlöre, könnten die Mittel für Kolumbien gekürzt werden, so Trejos Rosero.
Kolumbiens neuer Präsident tritt als großer Kämpfer auf. Doch Trejos Rosero zweifelt, dass sein Krieg an allen Fronten erfolgreich sein wird, vor allem langfristig. Dafür müsse er über militärische Maßnahmen hinausgehen und lokale Strukturen stärken. Eine Aufgabe, die in einer Amtszeit von vier Jahren höchstens begonnen werden kann.
