Brutal-Resultat in Sachsen-AnhaltCDU erlebt Horrorabend – und kann nur noch mehr verlieren
Mit einer Niederlage der CDU war zu rechnen, doch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist noch einmal schlechter als erwartet. Für die Landespartei ist das ein Tiefpunkt, aber für die Bundespartei ebenso.
Es ist Sven Schulze schon am Gesicht anzusehen, was die Stunde geschlagen hat. Er hat die Landtagswahl mit seiner CDU krachend verloren und gratuliert der AfD. „Das ist Demokratie“, sagt er. Es gelte jetzt mit dem Wahlergebnis umzugehen. „Wir werden als CDU mit dem Wahlergebnis umgehen, umgehen müssen.“ Einen Wahlkampf wie diesen habe er in 25 Jahren nicht erlebt, sagt Schulze. „So einen Wahlkampf gab es vorher noch nicht.“
Womit er Recht haben könnte – die AfD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an der Spitze einen triumphalen Wahlsieg eingefahren. Strahlend fordert der bei ntv die CDU zur Zusammenarbeit auf. Die Hand der AfD sei ausgestreckt, sagt er. Es müsse ja nicht sein, dass eine ganze Fraktion auf das Angebot eingehe, es könnten ja auch einzelne Abgeordnete sein.
Das wiederum wäre die nächste Demütigung für die CDU. Gelänge es der AfD, einzelne Abgeordnete aus der Unionsfraktion zu Überläufern zu machen, hätte sie vermutlich die erforderliche absolute Mehrheit im Landtag beisammen. „Da ist eine gewisse Dynamik im Gange“, sagt Siegmund. Es ist ein Rammstoß gegen die Brandmauer.
Stillhalten Teile des CDU-Landesverbandes nun tatsächlich nicht mehr. Wie der „Stern“ berichtet, fordert die Junge Union Sachsen-Anhalt den geschlossenen Rücktritt der Landesparteiführung. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, heißt es in dem Beschluss. Weitere CDU-Amtsträger fordern Schulze dazu auf, hinzuschmeißen.
Doch in seinem Statement am frühen Wahlabend sagt der nichts dazu. Eine Kampfansage an parteiinterne Kritiker gibt er aber auch nicht ab. Etwa, dass er auf jeden Fall im Amt bleiben will. Nein, er wirkt geknickt, wie der eindeutige Wahlverlierer.
Quasi-Bündnis mit Linke wäre ohnehin Zerreißprobe
Die nackten Zahlen könnten ein „Weiter so“ allerdings ermöglichen, jedoch lediglich eines der Marke „mit Ach und Krach“. Hochrechnungen vom frühen Abend zufolge könnten CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam auf die absolute Mehrheit kommen, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
Doch eine Koalition mit der Linken hat Schulze ausgeschlossen, nur eine Art Duldung so wie in Sachsen oder Thüringen wäre denkbar. Inhaltlich würde so ein Quasi-Bündnis ohnehin nur von der Gegnerschaft zur AfD zusammengehalten. Programmatisch liegen CDU und Linke meilenweit auseinander. Die Bundespartei hat nicht ohne Grund einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der SED-Nachfolgepartei wie mit der AfD beschlossen.
Teile der CDU in Sachsen-Anhalt würden so ein Bündnis wohl ohnehin nicht mittragen. Aus dem Harz kam schon vor der Wahl die Forderung, auch Duldungs- oder Tolerierungsmodelle vorab auszuschließen. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem „Stern“: „Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus“.
Die AfD reklamiert derweil den „Regierungsauftrag“, hat aber abgesehen vom BSW keine Regierungsoptionen. Einen „Regierungsauftrag“ gibt es streng genommen allerdings gar nicht. Am Ende ist entscheidend, wer im Landtag eine Mehrheit schmieden kann. Und die AfD ist für alle anderen Parteien inakzeptabel. Es sei denn das BSW schafft den Einzug in das Landesparlament. Deren Spitzenkandidatin Claudia Wittig stellte am Wahlabend erneut eine inhaltliche Zusammenarbeit von Fall zu Fall in Aussicht.
Auch aus der CDU gab es Forderungen, es so zu machen. Aus einer Minderheitsregierung heraus mal mit der AfD, mal mit Grünen, SPD und Linken zusammenzuarbeiten. Doch dabei wollten die drei Parteien links der Mitte nicht mitmachen. Womit die CDU also abhängig von der AfD geworden wäre. Genau das aber, so warnen Experten und Parteimitglieder seit Jahren, könnte die Partei spalten, mindestens auf Landesebene. Denn ein großer Teil der CDU meint es ernst mit der Brandmauer zur AfD.
An einem Punkt, den sie seit Jahren fürchtet
Nach ihrer historischen Niederlage in Sachsen-Anhalt ist die Landes-CDU also wie gefangen. Rückt sie nach rechts zur AfD, könnte sie zerbrechen. Das Gleiche gilt, wenn sie es schaffte, irgendwie mit Hilfe der Linken eine schwarz-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Obendrein wäre so eine Quasi-Allparteienkoalition kaum handlungsfähig, ein reines Zweckbündnis und nach dem gewaltigen Wahlsieg der AfD deren Wählern und auch Teilen der eigenen Partei nicht mehr vermittelbar. Womit die AfD vermutlich weiteren Zulauf bekäme.
So ist die CDU in Sachsen-Anhalt an einem (Tief-)Punkt angelangt, den sie seit Jahren fürchtet. Sie steht der AfD als klarer Verlierer gegenüber, die eigene Geschlossenheit ist bedroht und sie verfügt über keine überzeugenden Machtoptionen mehr.
„Das macht etwas mit uns Christdemokraten“, sagte die Bundes-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gegenüber ntv über das Ergebnis. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer „Zäsur für die Partei und das Land“. Die Dynamik, von der Siegmund sprach, könnte auch über die Landesgrenzen hinausreichen.
