AfD triumphiert, BSW nah dranHalb Sachsen-Anhalt zeigt der Republik den Mittelfinger
Mit aller Kraft haben sämtliche Parteien die 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt umworben. Egal für wen es am Ende zur Mehrheit reicht: Das Ergebnis ist Ausdruck eines Abschieds von immer mehr Menschen von allem Bestehenden.
Nie zuvor haben sich so viele Menschen an einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beteiligt. Nie zuvor hatten sich zuvor sämtliche relevante Parteien der Bundesrepublik derart intensiv um die Stimmen dieser Menschen bemüht. Egal, wie das Wahlergebnis am Ende sein wird, ob die AfD aus eigener Kraft, mit Hilfe des BSW oder gar keine Landesregierung bilden wird: Rund 50 Prozent der Sachsen-Anhalter haben sich in vollem Bewusstsein für Parteien entschieden, die ein radikal anderes Land versprechen. AfD und BSW sind die Fürsprecher all jener, die CDU, SPD, Grünen und auch der Linken maximal misstrauen. Das Wahlergebnis ist daher nicht weniger als ein Mittelfinger an die Bundesrepublik, wie man sie seit 1990 kennt.
Das verhältnismäßig kleine Sachsen-Anhalt mit seinen besonders schwierigen sozio-ökonomischen Herausforderungen ist nicht repräsentativ für die Bundesrepublik. Sehr wohl ist das Land aber repräsentativ für eine politische Stimmung in den ostdeutschen Flächenländern. Der Osten wiederum hat schon in den vergangenen Jahrzehnten oft Entwicklungen vorweggenommen, die sich später auch im Westen gezeigt haben. Das gilt insbesondere für den Zuspruch zur AfD. Deshalb kann niemand über diesen Wahlabend hinweggehen, auch wenn die Ursachen dieser politischen Stimmung gar nicht so leicht einzuordnen sind.
Fest steht aber, dem BSW und ganz besonders der AfD gelingt es, dass sich Menschen von ihnen gesehen und verstanden fühlen in ihren Wünschen und Sorgen. Auf das konkrete Wahlprogramm und die Kompetenz der AfD zu dessen Umsetzung kommt es dabei nicht an: Sie ist Projektionsfläche all jener, denen sehr vieles, wenn nicht alles gegen den Strich geht, was in der Bundesrepublik passiert. Häufig geht es dabei um die Kosten des täglichen Lebens wie die Benzinpreise und die seit den Corona-Jahren drastisch teureren Lebensmittel. Es geht um den politischen Umgang mit Russland sowie um die vielen Milliarden Euro für die Bundeswehr-Aufrüstung und die Verteidigung der Ukraine. Und es geht ganz grundsätzlich um den verloren gegangenen Glauben daran, dass die Zukunft eine gute ist.
Natürlich gibt es einen relevanten Anteil an AfD-Wählern, die selbst rechtsradikale Ansichten pflegen und von einem ethnisch möglichst homogenen Deutschland träumen. Von einem Deutschland, das sich aus der Europäischen Union verabschiedet und mit Putins Russland arrangiert. Viele weitere AfD-Wähler aber haben zu diesen Fragen zumindest keine unverrückbare Meinung, sondern wählen die Partei vor allem wegen ihrer Sehnsucht nach grundlegenden Veränderungen. Dieser Wunsch ist so groß, dass sie über alle Belege hinweggehen, dass die AfD maßgeblich von Rechtsextremisten geführt wird. Der Stempel „gesichert rechtsextrem“ ist ihnen nur Beleg dafür, dass die AfD tatsächlich anders ist als alle anderen. Das genügt.
Sollte die AfD auch nach Feststehen des amtlichen Wahlergebnisses eine Mehrheit haben, allein oder mit dem BSW, wittern manche darin auch eine Chance: Der Nimbus der AfD stützt sich ganz wesentlich darauf, dass sie noch nie den Beweis antreten konnte und musste, dass sie das Leben für ihre Wähler tatsächlich besser macht. Das könnte sich mit einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund ändern, so das Kalkül. Wahrscheinlicher ist aber etwas anderes. Sobald die AfD über die politischen und finanziellen Möglichkeiten einer Landesregierung verfügt, wird sie diese dazu nutzen, das Misstrauen in alles Bestehende weiter zu verstärken – und zwar in ganz Deutschland.
Bildet die AfD mit einem Mandat weniger als alle übrigen Landtagsparteien die einzige Oppositionskraft in Sachsen-Anhalt, wird sie diesen Kurs ebenfalls verfolgen. Die übrigen Parteien hätten nur etwas weniger Druck, neue Antworten für einen Stimmungswandel im Land zu finden. Ob das wirklich das bessere Szenario ist?
