Mehrheiten mit der AfDWagenknecht sieht „politischem Neubeginn“ freudig entgegen
Totgesagte leben bekanntlich länger: Das BSW schafft in Sachsen-Anhalt überraschend den Sprung in den Landtag. Parteigründerin Wagenknecht hofft nun auf Mehrheiten in ihrem Sinne, unter anderem für eine andere Russland-Politik.
Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Somit hat die AfD als Wahlsiegerin allein keine absolute Mehrheit der Mandate. Wie genau ein Regierungsmodell in Magdeburg aussehen könnte, ist offen. Wagenknecht hatte eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit.
„Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden“, sagte die Parteigründerin, die ihr Amt als Co-Vorsitzende im letzten Jahr an Fabio de Masi übertragen hatte. „Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Laut BSW-Chefin Amira Mohamed Ali will sich die Partei für eine überparteiliche Regierung einsetzen. Man werbe für einen dritten Weg, nämlich einen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere, sagte sie.
Wagenknecht feiert Comeback ihrer Partei
Wagenknecht zeigte sich hochzufrieden mit dem Wahlergebnis, das die jüngsten Umfragen übertraf. „Das Comeback des BSW hat begonnen“, sagte Wagenknecht. „In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird.“ Das sei eine große Ermutigung für die BSW-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Wagenknecht beklagte eine „massive Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW“. Früheren BSW-Kollegen in Thüringen warf sie vor, mit ihrem Austritt letzte Woche hätten sie maximalen Schaden anrichten wollen. Allerdings hatte sie die Spaltung selbst vorangetrieben. Aus dem Saarland heraus versuchte sie, dem Thüringer Landesverband die Richtung zu diktieren, um einen Bruch der Thüringer Landesregierung herbeizuführen.
