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Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen. Damit ist auch Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze im eigenen Wahlkreis gescheitert.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Der seit längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. „Gut gemacht!“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte. Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine „Unterstützung“.
Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: „Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!“
Auch der früher in Berlin stationierte US-Botschafter Richard Grenell, der wie Musk enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegt, gratulierte der AfD auf X. „Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland“, schrieb Grenell, der als Diplomat hierzulande mehrfach mit polarisierenden Äußerungen aneckte.
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen. In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben. In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch.
In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, ein Direktmandat ging damals an die AfD. Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme, aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale mitteilte. Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.
Nach dem Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vor einer „historischen Zäsur“ gewarnt. „Die AfD könnte die Landesregierung übernehmen“, erklärte die Stiftung. „Erstmals seit 1945 käme eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung – eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen.“
Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage, warnte die Stiftung. Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. „Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden.“ Dieser Gefahr müssten Bund und Länder „jetzt klar und konsequent entgegentreten“.
Die Stiftung forderte die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, „Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zu schützen, indem ihre wissenschaftliche und pädagogische Unabhängigkeit sowie ihre Finanzierung rechtlich abgesichert werden“. Notwendig seien „verbindliche Vorkehrungen, die auch dann tragen, wenn eine Landesregierung den Einrichtungen die Unterstützung entzieht oder ihre Arbeit parteipolitischen Vorgaben unterwerfen will“. Die Stiftung verweist unter anderem auf das Programm im Fall einer Regierungsübernahme. Darin sei von einer „Verewigung eines Schuldkomplexes“ durch die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sowie von einer „patriotischen Wende“ die Rede.
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD. Damit wies der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung maybrit illner spezial entsprechende Spekulationen zurück. Die Union sei bei der Wahl „mehr als halbiert worden“, erklärte er. Man stehe nun am Beginn vieler Überlegungen und müsse innerhalb der Union Gespräche führen, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten. Gespräche mit der AfD schloss Frei weiter kategorisch aus.
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze ist bei der Landtagswahl mit seiner Partei nicht nur auf Landesebene gescheitert, sondern auch im eigenen Wahlkreis. Schulze, der erstmals bei einer Landtagswahl als Direktkandidat antrat, verlor im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Der Ministerpräsident erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 31,7 Prozent der Erststimmen, Mertens kam auf 35,2 Prozent.
Herzlich willkommen zum Liveblog am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie kurz und knapp alle wichtigen Informationen zu den Entwicklungen nach der Wahl. Schön, dass Sie dabei sind!
Den Liveblog vom Wahlsonntag können Sie hier nachlesen:
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