Guatemalas Präsident Arévalo versucht, die Korruption im Land zu bekämpfen. Doch der Widerstand einflussreicher Kreise ist massiv. Der Mord an einem der bekanntesten Anwälte des Landes zeigt, wie entschlossen sie sind.
Francisco Solórzano Foppa war gerade im Stadion angekommen. Er trainierte eine Fußballmannschaft, wollte mit den Spielern die Taktik für das Spiel besprechen. Sein Sicherheitspersonal stand etwa 30 Meter entfernt. Dann eröffneten vier bewaffnete Männer in Sporttrikots das Feuer. Mehr als 50 Patronenhülsen wurden am Tatort gefunden.
Es sei ein schmerzhafter Tag, der aber mit Nachdruck bestätigt, wie wichtig der direkte Kampf gegen die Narco-Politik – also den Einfluss krimineller Netzwerke aus dem Drogenhandel auf Staat und Politik -, die kriminellen Organisationen und die Gewalt sei, erklärte der guatemaltekische Reformer und sozialdemokratische Präsident Bernardo Arévalo anschließend in einer Ansprache.
Für Guatemala ist der Mord mehr als ein Verbrechen. Rund 30 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ist er ein Signal. Der deutsche Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, der in Guatemala lebt, erkennt eine klare Botschaft. Die Vergangenheit sei nicht vorbei.
„Dieses Gefühl der Repression, des Krieges, des Auslöschens, des Völkermords, das ist noch da. Und gerade für die, die aktiv sind, ist die Botschaft: Die Vergangenheit lebt, und wir können genauso handeln, wie wir früher gehandelt haben.“
Solórzano Foppa wurde im Stadion von gleich vier Schützen ermordet.
Die Interessen einflussreicher Personen gestört
Solórzano Foppa hatte sich als Staatsanwalt und Chef der Steuerbehörde mit mächtigen Interessen angelegt. Er verteidigte als Rechtsanwalt auch den Journalisten José Rubén Zamora Marroquín, der Ende November mit dem Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN ausgezeichnet wird. Mit seiner Zeitung El Periódico hatte Zamora Korruption in höchsten politischen Kreisen aufgedeckt. Dann wurde er selbst angeklagt und saß mehr als zwei Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Beweise konnte die Staatsanwaltschaft nie vorlegen. Heute steht er unter Hausarrest.
Auch Foppa wurde im Zusammenhang mit Zamoras Verteidigung verfolgt und inhaftiert. „Er war sehr mutig. Er war eine starke Persönlichkeit, mitreißend. Er landete wegen meines Falls im Gefängnis. Er hat nie aufgegeben, immer Gesicht gezeigt und offen gesprochen“, betont Zamora.
Die Verfahren gegen Zamora betrieb die damalige Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Menschenrechtsorganisationen halten sie für politisch motiviert. Gegen Porras haben die USA und die EU Sanktionen verhängt.
Solórzano Foppa wusste, dass er mächtige Gegner hatte – auch er war für seinen Kampf gegen Korruption schon in Gewahrsam genommen worden.
Drohung auf X
Wie Kritiker eingeschüchtert werden, zeigt auch eine Studie des Reuters Institute. Sie dokumentiert eine koordinierte Hetzkampagne gegen Zamora auf X. Eine kleine Gruppe von Nutzern versucht gezielt, Zamora und seine Familie zu diskreditieren und einzuschüchtern.
Wenige Tage vor Foppas Tod posten sie ein Bild von ihm. Darunter die Worte: „Rumbo a la playita“ – zu Deutsch „auf dem Weg zum Strand“. Dabei handelt es sich um eine Art Code aus kriminellen Kreisen, der als Todesdrohung gilt.
Auch er selbst und seine Familie seien mit dieser Formulierung bedroht worden, berichtet der Journalist: „Sie wollen eine Kultur der Angst erzeugen.“ Aber es sei beruhigend, dass die Presse weiterarbeitet, die Zivilgesellschaft. Die jungen Leute würden weiter sehr offen in den sozialen Netzwerken und in den Medien darüber sprechen.
An den Beisetzungsfeierlichkeiten in Guatemala-Stadt nahmen viele Bürger teil und demonstrierten damit ihren Wunsch, dass die Korruption endlich besiegt wird.
„Pakt der Korrupten“ weiterhin mächtig
Mörth sieht hinter diesen Entwicklungen den sogenannten „Pakt der Korrupten“, ein Netzwerk aus Politik, Justiz, Wirtschaft, dem Militär und organisiertem Verbrechen, das seit Jahrzehnten Einfluss auf den Staat hat.
Präsident Arévalo versucht, diese Strukturen zurückzudrängen. Als im Mai die Amtszeit der unter Korruptionsverdacht stehenden Generalstaatsanwältin Porras endete, ernannte der Präsident mit Gabriel Estuardo García Luna einen Nachfolger, der integer scheine, so Mörth.
Doch die alten Netzwerke sind weiterhin mächtig. Für ihn sei das die eigentliche Gefahr: „Sie haben ihre Werkzeuge zur Einschüchterung und Kriminalisierung verloren. Und jetzt setzt der Pakt oder Teile des Pakts wieder auf das, was sie immer gemacht haben: direkte Repression und Mord.“
Präsident Arévalo bleiben noch wenige Monate im Kampf gegen Korruption. Er darf laut Verfassung nicht wiedergewählt werden.
Ein schwerer Rückschlag
Wer die Drahtzieher hinter dem Mord an Foppa sind, ist bislang nicht geklärt. Der spanische Menschenrechtsexperte Carlos Martín Beristain, der kürzlich einen Bericht über die Vertreibung von guatemaltekischen Menschenrechtsaktivisten ins Exil vorgelegt hatte, sieht in der Tat einen schweren Rückschlag für den Kampf um Gerechtigkeit.
So viele Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren gezwungen gesehen, das Land zu verlassen. Und nun habe es einen Menschen getroffen, der sich entschieden hatte, im Land zu bleiben, weil er glaubte, dass inzwischen dafür die politischen Bedingungen gegeben seien.
Acht Monate vor den Wahlen steht Guatemala vor der Frage, ob Arévalos Reformprojekt den alten Machtstrukturen etwas entgegensetzen kann.
