Plan für Putin, Musk und WitkoffDemokratischer Senator will Trump neue Ukraine-Strategie vorschreiben
Im Ukraine-Krieg erweckt US-Präsident Trump mehrfach den Eindruck, er stehe an der Seite Russlands. Damit soll nach den US-Zwischenwahlen Schluss ein: Der einflussreiche Senator Blumenthal betrachtet den Erdrutschsieg der Demokraten als proukrainische Botschaft. Er hat Pläne für Putin, Musk und Witkoff.
Der einflussreiche demokratische Senator Richard Blumenthal möchte im neu gewählten US-Kongress zeitnah einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine einbringen. Nach den Wahlen herrsche in den USA starker proukrainischer Rückenwind, schreibt Blumenthal auf X. „Wir müssen Trump unverzüglich drängen, die ausgesetzten Russland-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sein verabscheuungswürdiges Dieselgeschäft stoppen, militärische Unterstützung leisten – insbesondere im Bereich der Luftabwehr – und weitere Maßnahmen ergreifen, um Putin für ernsthafte Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Der russische Präsident müsse durch den überwältigenden Wahlsieg der Demokraten davon überzeugt werden, dass Amerika an der Seite der Ukraine stehe.
Zu den Plänen von Blumenthal gehören auch neue Unterhändler für die Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland. „Der Kongress muss unverzüglich die Führung übernehmen“, schreibt der Senator auf X weiter. US-Präsident Donald „Trump braucht neue Verhandlungsführer – keine unterwürfigen Marionetten, die den brutalen Mörder Putin als ‚Humanist‘ bezeichnen.“
So hatte sich Trumps Sonderbeauftragter für den Ukraine-Krieg, Steve Witkoff, im Oktober nach Gesprächen mit Putin über den russischen Präsidenten geäußert. Hintergrund war die Freilassung des US-Amerikaners und politischen Gefangenen Stephen Hubbard von Russland.
Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche kommen Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi zu Dreiergesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zusammen. Es ist das erste derartige Treffen seit Februar. Im Vorfeld hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew Gespräche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geführt.
Auch das Satelliteninternetangebot Starlink von SpaceX möchte Blumenthal in seinem Gesetz berücksichtigen. „Da es für die Ukraine und unsere eigene nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, muss der Kongress im öffentlichen Interesse Kontrollen über Starlink und Starshield verhängen“, sagt der demokratische Senator. „Weder unsere nationale Verteidigung noch unsere Verbündeten sollten von den unberechenbaren Launen eines egozentrischen Milliardärs abhängig sein.“
Blumenthal nimmt damit Bezug auf Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk. Die Ukraine hatte im Oktober vorübergehend Zugriff auf das für die Landesverteidigung wichtige Angebot von SpaceX verloren. Unter anderem waren Abfangdrohnen nicht mehr in der Lage, russische Jet-Drohnen zu zerstören. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, wer die Abschaltung des Dienstes angeordnet hatte, US-Präsident Trump oder Elon Musk.
Inwieweit Blumenthals Pläne tatsächlich umgesetzt werden können, ist unklar. Der US-Präsident ist der Oberkommandeur der amerikanischen Streitkräfte und entscheidet de facto über Krieg und Frieden. Laut Gesetz entscheidet jedoch 60 Tage nach Beginn von Kampfhandlungen der Kongress, ob der Präsident einen Krieg weiterführen darf oder nicht. Im Falles des Iran verlangen das Repräsentantenhaus und der Senat bereits seit Juni mit parteiübergreifender Mehrheit, dass Trump den Krieg beenden müsse – dieser weigert sich jedoch.
