Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden – mit einem Rekordergebnis. Das erklärte Ziel, allein regieren zu können, verfehlt sie aber. Nun könnte es auf das BSW ankommen, das den Einzug knapp schafft.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit hat sie ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2021 mehr als verdoppelt und erreicht den besten Wert bei einer Landtagswahl überhaupt.
Weit dahinter liegt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent auf Platz zwei. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei in Sachsen-Anhalt je eingefahren hat.
FDP ist raus, BSW ist drin
Daneben sind vier weitere Parteien im Magdeburger Landtag vertreten: Die SPD liegt bei 9,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,9 Prozent – es ist das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Linke erhält 8,6 Prozent – und schneidet damit schlechter ab als bei der vergangenen Wahl.
Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Das erstmals angetretene BSW hingegen schafft mit 5,3 Prozent knapp den Einzug ins Landesparlament.
Damit erhält die AfD 39 Sitze im Landtag, die CDU 15. SPD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 8 Mandate. Das BSW erhält 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekordwert. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen.
AfD braucht Stimmen anderer Partei
Nun dürfte die Regierungsbildung spannend werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte stets erklärt, am liebsten alleine regieren zu wollen. Noch am Wahlabend betonten verschiedene AfD-Spitzenvertreter, das Wahlergebnis sei ein klarer Regierungsauftrag für die Partei.
Doch aus eigener Kraft kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Sie ist also auf fremde Stimmen angewiesen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten allerdings einer Zusammenarbeit bereits eine Absage erteilt.
BSW will mit AfD sprechen
Ob die AfD an die Macht kommt, dürfte somit entscheidend vom BSW abhängen. Es ist die einzige Partei, die sich offen für eine Unterstützung der AfD gezeigt hat. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze betonte, er stehe bereit für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD.“
Es gebe viele Gemeinsamkeiten. „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch „preiswerte Energie“ – auch wenn der Einfluss einer Landesregierung darauf eher begrenzt ist. Differenzen gebe es dagegen bei den Themen Bildung und Wirtschaft. Ob das BSW AfD-Mann Siegmund auch zum Ministerpräsidenten wählen würde, ist unklar.
Siegmund gegen Kompromisse
Eine enge Zusammenarbeit dürfte indes schwierig werden, wenn man Siegmund glaubt. Dieser beharrt nämlich darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus.
Sollte sich kein geeignetere Koalitionspartner finden, sagte er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Bei der Parteispitze klingt das dagegen etwas versöhnlicher. Eine Tolerierung durch das BSW schloss Bundessprecher Tino Chrupalla nicht aus. Mit der Partei habe er aber noch keine Gespräche geführt. Beim BSW sei vieles diffus, behauptete Chrupalla.
BSW gegen Schulze als Ministerpräsident
Das BSW könnte aber theoretisch auch eine Koalition aller anderen Parteien, also CDU, SPD, Linken und Grünen, stützen – müsste dann aber vermutlich den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Schulze wiederwählen. Das ist jedoch äußerst fraglich, denn offenbar würde die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei im Zweifel lieber der AfD zur Macht verhelfen.
„Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte die zweite BSW-Spitzenkandidatin, Claudia Wittig. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen“, fügte sie hinzu. Wittig sagte zudem, es wäre angesichts des Wahlerfolgs der AfD aus ihrer Sicht „völlig undemokratisch, sie nicht in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen“.
Rechtsextremistisch eingestufte Partei gewinnt Wahl
Die Wahl stand – auch international – unter besonderer Beobachtung. Die AfD, die im Wahlkampf stark auf ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und positive Botschaften („Alles ist möglich“) gesetzt hatte, wird seit 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Agitation der Partei richte sich gegen „essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, insbesondere gegen „die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde“. Die AfD geht gegen die Einstufung vor, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei ein Bundesland regiert. Dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Wahl gewinnt, ist indes kein Novum mehr. Das war der AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 gelungen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also am 6. Oktober, zusammentreten. Dann enden offiziell die Amtszeiten der Minister und des Ministerpräsidenten. Sie sind aber dazu verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung gewählt ist.
Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es nicht. Er wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder des Landtags bekommt. Für den Fall des Scheiterns der ersten Wahl greifen Fristen: Innerhalb von sieben Tagen muss ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann eine Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode beendet wird. Wird das nicht von einer Mehrheit der Mitglieder beschlossen, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt – dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
