Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt äußern sich Kirchen und jüdische Organisationen besorgt. Holocaust-Überlebende wie Charlotte Knobloch reagieren fassungslos. In mehreren Städten gab es Demonstrationen.
Mit Sorge und Entsetzen haben Vertreter von Kirchen, jüdischen Gemeinschaften und Migrantenorganisationen auf den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert.
Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er sei entsetzt. „Über die letzten Monate war klar ersichtlich, welche Ziele die AfD verfolgt. Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.“
Holocaust-Überlebende äußern Angst
Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte, es falle ihr schwer, ihre Heimat an Tagen wie diesen wiederzuerkennen. „Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.“ Aus Sicht der 93-jährigen Holocaust-Überlebenden ist das Ergebnis „ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert – und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst.“
Von Angst sprach auch die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf. In München erklärte die 83 Jahre alte Auschwitz-Überlebende, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, „hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten“.
„Migration ist kein Kulturkampf“
Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland warnte vor Ausgrenzung und Rassismus. Viele Menschen erlebten Unsicherheit: „Darauf braucht es konkrete politische Antworten. Gleichzeitig darf die Lösung nicht darin bestehen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Einwanderungsgeschichte zu stigmatisieren“, erklärte der Verband in Halle. „Migration ist keine Ausnahme und kein Kulturkampf. Sie ist gesellschaftliche Realität.“
AfD-Chef Tino Chrupalla hatte am Abend – offenbar in der Annahme einer AfD-Regierung – angekündigt, die Förderung für Vereine oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs), „die nicht wertschöpfend in diesem Land arbeiten, die indoktrinierte Politik hier betreiben“ solle gestrichen werden.
Kirchen warnen vor Abgrenzung
Der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer reagierte mit Bedauern: „Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Es zeigt sehr klar, dass ein Riss tief durch die Gesellschaft geht“, sagte er in der ARD-Sondersendung zur Wahl. Er forderte, dass eine künftige Regierung die Menschenwürde, das Recht und Minderheiten schützen müsse.
Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, warnte bei einer Bistumswallfahrt am Wahltag vor der Zunahme von Vorurteilen, Abgrenzungen und Eigeninteressen. „Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen“, sagte er.
Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen
Der Digitalverband Bitkom sieht durch das Wahlergebnis potenziell negative Folgen für die Wirtschaft. „Die digitale Wirtschaft lebt von Offenheit, Vielfalt und internationaler Zusammenarbeit. Unternehmen investieren dort, wo sie gute Bedingungen vorfinden und Fachkräfte aus dem In- und Ausland willkommen sind“, erklärte Präsident Ralf Wintergerst.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern, wo Ende September ebenfalls Landtagswahlen stattfinden, sieht den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt als schlecht für die Wirtschaft an. „Für den Wirtschaftsstandort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist dieses Ergebnis schon heute ein schwerer Rückschlag“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Sven Müller.
Demonstranten fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sind in mehreren Städten Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen: In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen den klaren Wahlsieger AfD zu prüfen. Auch in Berlin gingen am Abend Hunderte Menschen mit ähnlichen Forderungen auf die Straße. In Hamburg waren es etwas mehr als 1.000 Menschen. In Mainz wurde ebenfalls deswegen demonstriert.
Für Montagabend ist eine größere Kundgebung gegen die AfD am Brandenburger Tor angemeldet. Ab 18 Uhr werden der Polizei zufolge 5.000 Menschen erwartet.
