Kommentar
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Das ist keine Überraschung. Doch weder Wahlsieger noch die anderen Parteien haben einen Plan, was sie mit dem Ergebnis machen.
Dass die Wahl so ausgehen wird, war abzusehen. Seit Monaten. Aber niemand hat sich wirklich darauf vorbereitet. Da ist der Wahlsieger AfD. Die Partei hat jetzt den Auftrag, eine Regierung zu bilden – so ist es in einer Demokratie üblich. Sie müsste die anderen einladen und Kompromisse ausloten, also versuchen, das Beste für das Land zu erreichen.
Der Spitzenkandidat hat das aber vor der Wahl mehr oder weniger ausgeschlossen. Jetzt kündigt Ulrich Siegmund an, er wolle die Hand ausstrecken. Aber er lässt schon durchblicken, dass er nicht wirklich gewillt ist, Kompromisse zu schließen.
Die Augen verschlossen
Das Wahlergebnis war abzusehen. Die anderen Parteien haben aber die Augen verschlossen. Mit der Strategie: Es wird schon wieder einmal gut gehen. Das ist zu wenig.
Die Union zum Beispiel wusste doch, dass es wahrscheinlich keine Mehrheit gegen die AfD ohne die Linken gibt. Aber sie mogelt sich um klare Aussagen in Sachsen-Anhalt herum, während sie in Thüringen und Sachsen längst mit der Linken zusammenarbeitet.
Wähler stören sich nicht an Extremismus
Was auch nicht mehr überrascht: Sehr viele Sachsen-Anhalter haben eine Partei gewählt, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Im Umfeld des Spitzenkandidaten sind Leute, die bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) waren. Das ist eine Jugendorganisation, die verboten wurde, weil sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist.
Jugendsünden – sagt die AfD. Oder die Vetternwirtschaft: Parteifreunde haben Familienmitglieder gegenseitig angestellt, was Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als kalten Kaffee abtut. Das alles stört die Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich nicht. Sie haben für einen Kandidaten gestimmt, der keine Antworten auf kritische Fragen hat. Außer ein Lächeln, das manchmal ins Auslachen kippt.
Brandmauern scheitern an der Realität
Wer ein Land regieren will, der muss aber auch auf andere zugehen – sich wirklich interessieren. Auch für die da sein, die nicht AfD gewählt haben. Also die Mehrheit im Land. Menschen machen sich Sorgen oder haben Angst, weil sie aus Ländern kommen, die die AfD als „kulturfremd“ bezeichnet. Weil sie behinderte Kinder haben, die die AfD nicht mehr an gemeinsamen Schulen unterrichten will.
Was aber genauso wenig geht: Die Menschen ignorieren, die AfD gewählt haben. Sachsen-Anhalt hat nochmal gezeigt: Brandmauern scheitern an der Realität. Es wird nicht mehr gehen – ohne miteinander zu reden. Es wird nicht mehr gehen, der AfD demokratische Rechte zu verweigern. Auch im Bundestag, wenn es um Vizepräsidenten oder Sitzungssäle geht.
Ratlosigkeit auch in Berlin
Das Land ist tief gespalten. Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch in Berlin herrscht Ratlosigkeit. Und die Politik reagiert mit Floskeln. Die Union sagt, sie erreiche die Menschen nicht emotional. Die SPD spricht von einem stabilen Ergebnis. Man will mal wieder besser regieren, besser erklären. Was denken nur Wählerinnen und Wähler, wenn sie das hören?
Vielleicht sollten wir alle im Land mehr Optimismus wagen, nicht alles schlechtreden. Die Wahlbeteiligung war riesig, es haben sich viele Menschen für die Demokratie engagiert. Das Land steht nicht am Abgrund. Das sollten wir uns nicht von der AfD einreden lassen.
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