„Überhaupt kein Widerspruch“Siegmund ziert sich, Chrupalla und Weidel machen Druck
Eigentlich will AfD-Spitzenkandidat Siegmund nur mit einer „stabilen Mehrheit“ Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Noch am Wahlabend klingt er wenig kompromissbereit. Die AfD-Chefs Chrupalla und Weidel platzieren eine andere Botschaft.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt war zunächst unklar, ob die Partei die Regierung auch tatsächlich anstrebt. Im Wahlkampf hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen. Er werde „selbstverständlich nicht“ ohne eigene Mehrheit im Landtag als Ministerpräsident kandidieren, sagte er bei einer Veranstaltung von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ am vergangenen Mittwoch. „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, so Siegmund. „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“
Er sagte zudem: „Die Menschen verlieren Vertrauen in politische Prozesse, weil man nach der Wahl genau das Gegenteil gemacht hat, von dem, was vorher angekündigt wurde.“
Kurz vor der Wahl sagte Siegmund dann der „Bild“-Zeitung, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Er klang dabei so, als würde ihm eine absolute Mehrheit von nur einer Stimme nicht reichen. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, so Siegmund.
Erst „keine Minderheitsregierung“, dann doch
Ähnlich widersprüchliche Signale kamen am Wahlabend. Offenbar hatte man sich bei der AfD nicht auf das eintretende Szenario vorbereitet: ein starkes Ergebnis, aber keine absolute Mehrheit, das BSW zugleich über 5 Prozent und damit ebenfalls im Landtag vertreten.
Siegmund sagte zunächst im ZDF, es werde „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“. Im Notfall werde es „halt Neuwahlen geben“. Derweil sagte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla: „Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine Möglichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist.“ Bei RTL/ntv sagte Chrupallas Co-Chefin Alice Weidel, die AfD habe einen klaren Regierungsauftrag und werde „Gespräche führen“.
Nachdem sich abzeichnete, dass das BSW die 5-Prozent-Hürde überspringen würde, sagte Weidel der Funke-Mediengruppe, „ein Regierungs-Szenario mit dem BSW“ sei für die AfD „sehr interessant“. Auch eine Minderheitsregierung sei „eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt“.
„Das ist überhaupt kein Widerspruch“
Siegmund bestritt, dass es hier einen Gegensatz zu Weidel gebe. „Das ist überhaupt kein Widerspruch“, sagte er bei RTL/ntv. „Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.“ Zugleich klang er wenig kompromissbereit. Eine Regierung werde es mit ihm nur geben, „wenn wir nicht die Grundpositionen aufgeben“. Er sehe aktuell keine politische Kraft, mit der AfD-Inhalte umgesetzt werden könnten. „Von daher werden wir im Laufe des Abends sehen, ob es doch noch für eine Alleinregierung reicht.“
Chrupalla wurde später noch in die ARD-Talkrunde von Caren Miosga geschaltet. Auf die Frage, ob die AfD auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung stellen wolle, sagte er: „Ja, absolut, das ist unser Auftrag.“ Die AfD werde „allen anderen Parteien die Hand strecken und auch zu Gesprächen einladen“. Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU sei klar abgewählt, „damit liegt der Ball in unserem Feld“.
Einen Sinneswandel zu Siegmunds Aussagen im Wahlkampf wollte Chrupalla darin nicht erkennen. „Das ist ja ganz klar, dass man im Wahlkampf, und die Umfragen haben es ja hergegeben, natürlich auf die absolute Mehrheit zugesteuert ist und diese auch versucht.“
„Siegmund tritt definitiv als Ministerpräsidenten-Kandidat an“
Miosga spielte dem AfD-Chef daraufhin einen Ausschnitt von Siegmund bei der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ vor – und fragte dann: „Herr Chrupalla, Sie sagen selbst, die Menschen in Ostdeutschland verzeihen keine Wählertäuschung. Das ist eine, oder?“ Chrupalla reagierte mit einem Lachen: „Also, wenn das eine Wählertäuschung ist…“. Er stellte es so dar, als habe Siegmund gemeint, dass die bisher verantwortlichen Politiker in einer AfD-Regierung keine Rolle spielen würden. „Wir werden mit allen Gespräche führen, das ist unsere Aufgabe. Und dann wird man sehen, wie das Ergebnis aussieht.“ Siegmund werde „definitiv als Ministerpräsidenten-Kandidat im Landtag antreten, das ist schon mal sicher“.
Der Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen blieb am Wahlabend offen. Auf der AfD-Wahlparty demonstrierte Siegmund enge Geschlossenheit von Bundes- und Landespartei: „Bei der AfD steht man zusammen, hält man zusammen und macht es zusammen“, sagte er, während Chrupalla und Weidel neben ihm standen.
