„Kein bloßes ‚Weiter so'“Teile der CDU Sachsen-Anhalt fordern Schulze zum Rücktritt auf
Die CDU erlebt in Sachsen-Anhalt ein Desaster, während die AfD einen triumphalen Sieg feiert. Für Teile des Landesverbands muss das Konsequenzen haben. Sie stellen Noch-Ministerpräsident Schulze infrage.
In der CDU Sachsen-Anhalt werden nach dem desaströsen Ergebnis Rücktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Sven Schulze laut. So fasst der Landesverband der Jungen Union einen Beschluss, in dem sie Schulze zum Rücktritt auffordern. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nach diesem Wahlausgang nicht geben“, heißt es in dem Papier, aus dem der „Stern“ zitiert.
„Deshalb fordern wir den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand“. Ein glaubwürdiger Neustart könne nur gelingen, wenn sich die Führungsspitze vollständig neu aufstelle. Die CDU dürfe sich nicht ausschließlich von linken oder rechten Parteien abhängig machen, sondern solle „wieder stärker um das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft kämpfen“.
Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem „Stern“: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“
Die Schuld für das Wahlergebnis sieht Feußner vor allem bei Schulze. „Wenn man den Wahlkampf von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sieht, kann man auch in solchen schwierigen Wahlkämpfen als Regierungspartei dazu gewinnen“, sagte Feußner. „Mit Sven Schulze haben wir aber deutlich verloren.“ Feußner warnte davor, aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag abzuleiten. „Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus“, warnte Feußner.
Ähnlich äußert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn: „Ich habe es schlimm erwartet, aber dass es so schlimm kommt, habe ich nicht gedacht“, sagte Hayn dem „Stern“. „Das ist eine Katastrophe.“ Man dürfe die Schuld nicht auf andere schieben. „Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren.“
„Mit sofortiger Wirkung“
Hayn erzählt, er habe sich in den vergangenen Tagen Videos von Helmut Kohl angeschaut. Dieser habe nach der Bundestagswahl 1998 die Verantwortung übernommen. „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“, sagte Hayn. „Das erwarte ich jetzt auch von Sven Schulze. Er tut gut daran, in die zweite Reihe zurückzutreten und dort gegebenenfalls neue Stärke zu sammeln.“
Aus weiteren Verbänden wird Kritik in Beschlussform laut. Dem „Stern“ liegt ein Schreiben des CDU-Ortsverbands Ballenstedt vor. „Wir fordern Sven Schulze mit sofortiger Wirkung zum Rücktritt auf“, heißt es in dem Schreiben, das der Vorsitzende Sebastian Tannert im Namen seines Vorstands verfasst hat. Als Begründung führen die Christdemokraten dessen angestrebten Umgang mit der Linkspartei an.
„Das heutige desaströse Wahlergebnis ist dabei kein Auftrag, die CDU durch Abhängigkeiten von der Linken irgendwie an der Macht zu halten, es ist ein unübersehbares Signal, dass die bisherige politische Linie gescheitert ist“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Denn wer eine klare innerparteiliche Position zur Einzelmeinung erklärt, während gleichzeitig bereits für einen ‚pragmatischen‘ Umgang mit der Linken geworben wird, darf sich über den Vorwurf eines verräterischen Manövers nicht wundern.“
