Grüne und SPD drinHochrechnungen: AfD gewinnt mit 44 Prozent Wahl in Sachsen-Anhalt – CDU erreicht 17,5 Prozent
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand. Die CDU erreicht ersten Hochrechnungen zufolge nicht einmal 20 Prozent. Grüne und SPD ziehen in den Landtag ein. Das BSW muss hingegen zittern.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weit vorn. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit großen Verlusten auf Platz zwei. Die Linke büßt Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Das BSW schafft knapp den Einzug in den Landtag.
Den Prognosen zufolge verdoppelt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ihren Stimmenanteil auf 44,0 bis 44,2 Prozent (2021: 20,8 Prozent). Die CDU steuert mit 17,4 bis 17,5 Prozent (37,1 Prozent) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Die Linke erhält 8,6. (11 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,9 bis 9,0 Prozent (5,9 Prozent). Die SPD kommt auf 9,0 bis 9,2 Prozent (8,4 Prozent). Die FDP fliegt mit 2,2 bis 2,4 Prozent (6,4 Prozent) aus dem Parlament. Das BSW steht bei 5 bis 5,1 Prozent.
Den Prognosen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate.
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Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt dem ZDF zufolge bei 80 Prozent und damit deutlich höher als bei der Wahl 2021. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen. Die AfD hatte im Wahlkampf wiederholt die Briefwahl als leicht manipulierbar dargestellt und ihre Legitimität angezweifelt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies solche Spekulationen zurück.
Schwierige Koaltionsbildung
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte noch eine Weile weiterführen wird, denn die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition dürften schwierig werden.
Die AfD strebt eine Alleinregierung an – dafür reichen die Stimmen laut Prognosen aber nicht. Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen.
AfD-Spitzenkandidat feiert sich
„Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der ARD. Er strecke seine Hand nach allen anderen politischen Kräften aus, aber nur nach denjenigen, die mit ihm eine klare politische Wende mitmachen wollten. „Was es mit mir nicht geben wird: ein Verbiegen der eigenen Werte für Machtoptionen.“ Dann stehe er nicht für eine Koalition oder für eine Minderheitsregierung zur Verfügung. Er werde sehen, wie sich die anderen Parteien nun aufstellten.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach nach der ersten Prognose von einem „historischen Ergebnis“. „Mal schauen, was der Abend noch so bringt“, sagte sie im ZDF und betonte: „Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.“ Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Dabei sei die AfD auch gesprächsbereit, was Partner angehe. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt.“ Der Landesverband sei aber unabhängig.
Von den übrigen Parteien will in Sachsen-Anhalt keine mit der AfD koalieren. Spitzenkandidat Siegmund hatte vor der Wahl eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ausgeschlossen.
Ministerpräsident Schulze gesteht Niederlage ein
CDU-Spitzenkandidat Schulze gestand das Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, sagte Schulze in der ARD. „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der AfD, die nach Prognosen deutlich stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Wahl sei Resultat eines demokratischen Prozesses, sagte Schulze mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung.
Eine Minderheitsregierung könnte auch von der CDU geführt werden. Spitzenkandidat Schulze wäre dafür allerdings unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren.
Linke spricht von schwarzem Tag
Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD. Dies sei „ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in der ARD. Sie zeigte sich bereit, auch eine CDU-geführte Regierung zu unterstützen. Allen sei „bewusst, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen“, sagte von Angern. Die Linke wolle „diese Demokratie verteidigen, weil sie schützt eben Minderheiten“.
Zugleich wertete sie das Ergebnis als klare Abrechnung mit der bisherigen Politik. „Die Landesregierung wurde heute abgewählt“, sagte von Angern im ZDF. Auch die Bundesregierung habe bei der Wahl eine Rolle gespielt, da im Wahlkampf vor allem bundespolitische Themen im Mittelpunkt gestanden hätten.
SPD erfreut über eigenes Abschneiden
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte erfreut auf Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD habe den Einzug in den Landtag „sehr, sehr stabil geschafft“, sagte er in der ARD. Das sei ein Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen sei. Es gehe darum, nun nach vorne zu schauen, und es gehe um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze, sagte Klüssendorf. Man werde in der Bundesregierung analysieren müssen, was die richtigen Maßnahmen seien.
Die SPD will nach den Worten ihres Parteichefs Lars Klingbeil auch nach dem AfD-Erfolg keine Verhandlungen mit der Partei führen. Die SPD setze sich mit der AfD „nicht an einen Tisch“, sagte Klingbeil im ZDF. Die SPD habe immer für demokratische Mehrheiten in dem Land gekämpft. „Wir werden hier der AfD nicht die Hand ausstrecken.“ Der Abend sei eine Zäsur. Für seine Partei sei es aber „ein stabiles Ergebnis“. Vor ein paar Wochen sei die Frage im Raum gestanden, ob die SPD überhaupt wieder in den Landtag hineinkomme.
Grüne: AfD-Ergebnis ist besorgniserregend
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. „Die Zahlen heute, die wir gerade gesehen haben, die sind natürlich für uns toll“, sagte sie im ZDF. Zugleich sei das starke Abschneiden der AfD „besorgniserregend“. Das Ergebnis ihrer Partei wertete sie als Auftrag der Zivilgesellschaft, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Ob dies gelinge, könne sie am frühen Abend zunächst noch nicht sagen. „Aber den Menschen, die Hoffnung in uns gesetzt haben, denen verspreche ich schon heute: Diese Hoffnung ist nicht umsonst“, sagte sie weiter.
Grünen-Chef Felix Banaszak reagierte bestürzt auf die Stimmenzuwächse der AfD. „Das sind dramatische Zustände, die sich hier zeigen“, sagte Banaszak. Es würden zwei Herzen in seiner Brust schlagen, sagte er weiter mit Blick auf die Stimmenzuwächse der Grünen.
Viele hätten die Grünen schon abgeschrieben, nun hole die Partei aller Voraussicht nach das beste Ergebnis in der Geschichte von Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl. „Das erfüllt mich mit Freude und mit Stolz.“ Viele Menschen steckten jetzt große Erwartungen und große Hoffnungen in die Grünen.
BSW hofft noch auf Einzug in den Landtag
Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir werden immer in der Sache entscheiden“, sagte Wittig in der ARD. Da gebe es Themen wie die Energiepreispolitik, „das kann man mit der AfD zusammen machen“, bei anderen Themen gebe es „vielleicht nicht so große Schnittmengen“.
Mit Blick auf die Führung der neuen Landesregierung sprach sich Wittig weder für AfD-Spitzenkandidat Siegmund noch für CDU-Amtsinhaber Schulze aus. „Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte sie stattdessen. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen“, fügte sie hinzu. Wittig sagte allerdings auch, es wäre angesichts des Wahlerfolgs der AfD aus ihrer Sicht „völlig undemokratisch, sie nicht in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen“.
