Enthaltung im dritten WahlgangBSW würde sich Siegmund nicht in den Weg stellen
Wer wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt? Angesichts des Wahlergebnisses ist das Verhalten des BSW bei einer Abstimmung über einen Kandidaten im neu gewählten Landtag entscheidend. Laut Spitzenkandidat Schulze würde die Wagenknecht-Partei einen AfD-Ministerpräsidenten zumindest nicht verhindern.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft erneuert, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen, ohne ihn direkt zu wählen. Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.
Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.
Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – dann könnte etwa die AfD Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht formulierte ebenfalls eine Offenheit ihrer Partei gegenüber der AfD. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, teilt sie mit. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern“, betont sie. Auf jeden Fall müssten die Wahlverlierer der CDU abgelöst werden. „Die Brandmauer-Politik ist gescheitert“, fügt Wagenknecht mit Blick auf die Koalitionsabsagen anderer Parteien an die AfD hinzu. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
