Wahl ist „Epochenbruch“Söder: Merz-Regierung muss „deutlichen Zacken zulegen“
Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD holt bei der Landtagswahl rund 44 Prozent der Stimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder spricht nach dem deutlichen Sieg von einer „Zäsur“. Für die CDU in Magdeburg und die Bundesregierung hat er Ratschläge.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Radiosender Bayern 2 als „eine Denkzettelwahl“ bezeichnet, „die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“. Spätestens jetzt müsse klar sein: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“ bei Reformen – aber „sozial ausbalanciert“. Man müsse sich fragen, „wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch ändert“. Wichtig sei „eine Renaissance von Wirtschaft und Industrie“, diese gelte es „sozial gerecht zu organisieren“.
Den deutlichen Wahlsieg der AfD bezeichnete Söder als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“
Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre“, sagte er dem Radiosender. „Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache.“ Für die Bürger wäre es „schwierig, das zu verstehen“, meint er. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte Söder. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.“
Söder sprach mit Bayern 2 kurz vor seinem geplanten Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird mit Spannung erwartet, wie Spitzenpolitiker aus Bund und Land im niederbayerischen Abensberg das Wahlergebnis kommentieren. Söder tritt jedes Jahr bei der Veranstaltung seiner Partei auf dem Gillamoos auf – und hat in diesem Jahr einen weiteren prominenten Co-Redner: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
