„Meine Angst kriegt ihr nicht“Sich der AfD widersetzen – es ist noch nicht zu spät
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung, für viele aber trotzdem ein Schock. Doch für Schockstarre ist jetzt keine Zeit, sagt der Extremismusforscher Dirk Laabs. Es sei längst Zeit, sich dem Faschismus aktiv zu widersetzen. Nur, wie?
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stellt eine Zäsur dar. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl derart viele Stimmen bekommen. Der Sieg der AfD hat sich in den vergangenen Wochen in Umfragen und Prognosen bereits abgezeichnet. Und doch löst der Ausgang des Abends bei vielen einen Schock aus.
Wer sich dem Erstarken der AfD und der extremen Rechten entgegenstellen möchte, darf sich von diesem Schock allerdings nicht lähmen lassen, sagt der Autor, Filmemacher und Extremismusforscher Dirk Laabs. „Wir müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen nicht dazu übergehen, die AfD einfach wie eine normale demokratische Partei zu behandeln“, so Laabs im Gespräch mit ntv.de.
AfD-Chefin Alice Weidel stellte ihre Partei zwar noch am Wahlabend als solche dar, als sie sagte: „Wir sind Demokraten, wir sprechen mit jedem.“ Laabs mahnt aber, sich von solchen Sätzen nicht beirren zu lassen. Er plädiert dafür, hinter die „pseudokonservative Fassade zu blicken“ und die Partei an ihren Inhalten und Positionen zu messen.
Demokratie- und verfassungsfeindlich
So sagte der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Mitte August etwa, er ziehe eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung, sollte die AfD die Landesregierung stellen. Siegmunds Landesverband gilt laut dem Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung.“
Recherchen von RTL/ntv ergaben zudem, dass Siegmund mehrere Vertraute in seinem Umfeld hat, die in der Vergangenheit rechtsextremistischen oder neonazistischen Organisationen angehörten. „Die AfD ist zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten geworden“, sagt dazu Torsten Hahnel vom Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt.
Laabs warnt: „Eine Partei ist nicht automatisch demokratisch, nur weil sie demokratisch gewählt wurde. Das haben wir schon bei der NSDAP sehen können.“
„Verbot ist Dienst an der Demokratie“
Geht es um den Umgang mit der AfD, wird immer wieder über ein mögliches Verbot debattiert. Viele sehen die verfassungs- und demokratiefeindliche Ausrichtung der Partei als ausreichenden Grund für ein Verbot. Gegenstimmen argumentieren, die AfD sei schlicht zu wählerstark. Außerdem könne ein Scheitern des Verfahrens das Gegenteil auslösen und eine Art Märtyrereffekt bewirken.
Für Laabs ist die Diskussion längst überfällig und hätte ein entsprechendes Verfahren bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Mit jedem weiteren Erstarken der Partei werde ein Verbot immer schwieriger umzusetzen. Weshalb es höchste Zeit sei, jetzt zu handeln. „Wenn eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie in sich in ihren Grundfesten angreift, dann ist ein Verbot kein Widerspruch. Sondern ein Dienst an der Demokratie.“
Zuletzt hatten sich unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir für ein Verbotsverfahren ausgesprochen, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Raus aus der Mecker-Mühle
Doch ein aktives Widersetzen beschränke sich laut Laabs nicht nur auf politische und verfassungsrechtliche Prozesse. „Es fängt schon im Alltag an“, so der Experte. „Wenn ich etwa mitbekomme, dass Menschen in meinem Umfeld rassistischen Quatsch erzählen, kann ich mich dem aktiv entgegenstellen und etwas dagegen sagen.“
Außerdem sei es wichtig, das Narrativ des maroden und abgehängten Deutschlands zu durchbrechen. „Ja, wir sind alle genervt von der Bahn. Und wir leiden alle unter den steigenden Preisen. Aber unser Land ist weit davon entfernt, kaputt zu sein. Das ist eine maßlose Übertreibung, die nur einer Partei hilft. Und das ist die AfD.“
Angst als Treibstoff
Denn letztlich leben Extremisten vor allem von der Furcht ihres Gegenübers. „Ihr Treibstoff ist die Angst“. Ihnen diesen Antrieb nicht zu geben, sei die Aufgabe von uns allen. „Es ist jetzt oberste Bürgerpflicht, keine Panik zu kriegen – und zu handeln“, sagt Laabs.
Und wie genau kann dieses Handeln aussehen? „Es gibt vieles, was wir tun können: weiterhin frei wählen, demokratiefördernde Organisationen unterstützen, Geld spenden, uns informieren und vernetzen.“ Auch auf die Straße zu gehen, laut zu sein und zu demonstrieren sei wichtig. „Wir müssen nur leider auch feststellen, dass eine Demo allein nichts richten wird. Es wird ein langer Kampf.“
Letztlich kommt es darauf an, den demokratischen Handlungsspielraum nicht kampflos aufzugeben, sagt Laabs. „Nichts hilft der AfD mehr, als das Szenario der Unausweichlichkeit. Doch genau da müssen wir ansetzen und sagen: ‚Meinen Fatalismus kriegt ihr nicht. Meine Angst kriegt ihr nicht.'“
