Gefahr für innere Sicherheit?Verfassungsschützer wollen sich vor AfD-Regierung schützen
Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bereitet auch Sicherheitsbehörden Sorgen. Beim Verfassungsschutz dürfte Personal ausgewechselt werden, sensible Informationen könnten nach Russland gelangen. Die Inlandsgeheimdienste und Innenminister bringen sich in Stellung.
Ohne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge „klassisches Risikomanagement“ nahegelegt. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know-Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz“, so Kramer. Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD hatte zuvor erklärt: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote, Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Parteifreund, forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.
Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnah geltenden AfD mit sensiblen Informationen.
Verfassungsschutz-Präsidenten beraten
Wie das RND überdies unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, kommen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“, erfuhr das RND. Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl, hieß es weiter.
Aus Unionskreisen verlautete demnach, bisher seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Dies könne aber schnell nachgeholt werden. So sei mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen zu rechnen.
„Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU dem RND. Die Situation in Sachsen-Anhalt werde „dabei sicherlich auch Thema sein“. „Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, halte ich öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.“ Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt hatte sich am Montag zurückhaltend geäußert. „Wir haben noch keine geänderte Regierung in dem Bundesland“, sagte er. „Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert.“
