Schub oder Schock?Was der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für die nächsten Wahlen bedeutet
Nach ihrem Triumph in Sachsen-Anhalt will die AfD den Schwung in die nächsten Wahlen mitnehmen. Doch in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die Voraussetzungen andere – und der Erfolg könnte auch Gegner mobilisieren.
Nach dem großen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt schwelgt Ulrich Siegmund in Siegeslaune – und das will die AfD für die nächsten Wahlen nutzen. Er werde sich in Mecklenburg-Vorpommern engagieren, wo in zwei Wochen gewählt wird, kündigte Siegmund an. „Ich möchte, dass wir auch dort ein ähnliches historisches Ergebnis einfahren, dass wir auch dort einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen.“ Allerdings gibt es breite Zweifel an einem Ausgang wie in Sachsen-Anhalt.
Der nächste Test kommt bereits am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen – zu denen mehr Menschen aufgerufen sind als bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zusammen. Dann folgen am 20. September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Bochumer Politologe Oliver Lembcke hält es für möglich, dass sich dann ein neues Bild über die politische Lage in Deutschland ergibt: „Anderes Bundesland, andere Konstellation, anderer Wahlkampf, auch anderer medialer Fokus“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. „Kurzfristig kann es sogar zu einem Effekt kommen, dass die Mobilisierung der Koalition gegen die AfD durch das Wahlergebnis, das ja für viele auch ein Schock gewesen ist, gestärkt wird.“
Tatsächlich sprechen auch die Umfragen derzeit gegen die These eines AfD-Durchmarsches. In Niedersachsen will die CDU stärkste Kraft im Land bleiben – und schickt eine Rekordzahl von Bewerberinnen und Bewerbern in die kommunalen Rennen. „Allerdings spüren auch wir, dass der Trend gegen uns wirkt“, sagt ein niedersächsischer CDU-Politiker. An zweiter Stelle liegt bisher die SPD – die aber gerade in den gefährdeten industriellen VW-Standorten abstürzen könnte.
In Berlin mit deutlich mehr Wählern als in Sachsen-Anhalt lieferten sich zuletzt CDU und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze der Umfragen. Dahinter folgen die Grünen und die AfD, dann die SPD. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Zustimmungswerte für Amtsinhaberin Manuela Schwesig gut. Die AfD war hier laut jüngsten Umfragen mit 35 Prozent deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt, und die SPD hat aufgeholt.
„Ich glaube nicht, dass es eine Wiederholung von Sachsen-Anhalt geben wird“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert. „Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin war schon immer deutlich schwächer als die in Sachsen-Anhalt.“
Allerdings: In Sachsen-Anhalt hatten die Demoskopen die Stärke der AfD etwas unterschätzt und vor allem den drastischen Absturz der CDU nicht vorhergesehen. Das lag auch daran, dass es eine extrem hohe Wahlbeteiligung gab. „Die AfD hat bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt sehr viele Nichtwähler mobilisiert“, sagt die Politikwissenschaftlerin Marianne Kneuer von der TU Dresden. „Das heißt, der AfD ist es gelungen, eben Menschen zu mobilisieren, die sich sonst nicht mehr beteiligt haben.“ Das könnte auch in Mecklenburg-Vorpommern passieren.
Die AfD ziele nun mit Siegmund genau darauf, glaubt Kneuer. Sie sieht eine Strategiedebatte zwischen einigen Landesverbänden und der AfD-Spitze: Siegmund habe gezeigt, dass man mit einem „positiven Feelgood-Moment“ auch eine positive Mobilisierung erreiche. „Das ist das Gegenmuster zur Bundes-AfD, die immer alles schlechtredet und ein Weltuntergangsszenario nach dem nächsten entwirft.“
Insa-Chef Binkert verweist darauf, dass es in Mecklenburg-Vorpommern dieselben Themen seien, die auch die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt bewegt hätten. Dazu gehören laut Infratest-dimap etwa Abstiegsängste, die Inflation mit hohen Benzinpreisen, das Gefühl von Ungerechtigkeiten – und der Vorwurf an die CDU, Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Allerdings könne es bei der Aktivierung der Nichtwähler auch einen Push geben, dass Wählerinnen und Wähler noch einmal stärker mobilisiert werden, doch Parteien der demokratischen Mitte zu unterstützen, glauben sowohl Kneuer als auch Lembcke. Dieser sieht diesen Effekt bereits in Sachsen-Anhalt, weil man sich ansonsten die Stärke der SPD und der Grünen kaum erklären könne.
Insa-Chef Binkert erklärt die Abweichungen dagegen eher mit den taktischen Wechselwählern. Denn das Anti-AfD-Lager insgesamt sei vorher auf 42 Prozent geschätzt worden, am Ende waren es 44 Prozent. „Aber SPD und Grüne haben gezielt damit geworben, dass man sie wählen müsse, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.“ Das Problem für die CDU: In Mecklenburg-Vorpommern könne die CDU dies nicht wiederholen, weil Schwesig und die SPD sich selbst als Bollwerk gegen die AfD präsentierten und notfalls mit Linken oder Grünen regieren könnten. „Deshalb könnte es schon sein, dass die CDU in Richtung der Fünf-Prozent-Hürde fällt“, meint Binkert.
