Kritik an Merz und KoalitionSchwesig sieht Spritpreise als Grund hinter AfD-Erfolg
Nach ihrem Wahlsieg steht die AfD in Sachsen-Anhalt erstmalig vor der Regierungsübernahme. Hätte die Bundesregierung mal auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gehört – findet Schwesig selbst und pocht auf günstigere Spritpreise.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht das Nichtstun der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise mitverantwortlich für den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. „Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind“, sagte Schwesig ntv.de. „Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist ein Grund für das Ergebnis bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.“ Die bei der Landtagswahl am 20. September erneut antretende SPD-Spitzenkandidatin fordert seit Wochen einen Benzinpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs sowie ein Abschöpfen von „Übergewinnen“ bei den Mineralölkonzernen.
„In Mecklenburg-Vorpommern ist die Frage des bezahlbaren Lebens elementar“, sagte Schwesig über die politischen Prioritäten in ihrem Bundesland. Schwesig betonte, dass Politik nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sein müsse, weshalb sie auch außerhalb des Wahlkampfs regelmäßig Bürgerdialoge veranstalte. „Wir müssen vor Ort sein, wir müssen uns kümmern. Das ist meine feste Überzeugung“, sagte Schwesig. „Das ist auch etwas, das mir Spaß macht, das mir liegt und das mich erdet.“ Sie sei überzeugt: Auch ein Bundeskanzler könne sein Regierungsamt so führen, wenn er es denn wolle. Bundeskanzler Friedrich Merz wird, auch aus den eigenen Reihen, immer wieder mangelnde Empathie und Kommunikationskompetenz vorgeworfen.
Schwesig holt auf
Mit ihrer Kritik grenzt sich Schwesig erneut von der schwarz-roten Bundesregierung und insbesondere von Merz ab. Mit dem CDU-Vorsitzenden pflegt Schwesig seit Monaten einen Dissens in gleich mehreren Fragen. Die SPD-Politikerin lehnt – ebenso wie die anderen Ministerpräsidenten der ostdeutschen Flächenländer – den geplanten Wegfall des früheren Renteneintrittsalters nach 45 Beitragsjahren ab. „Das größte Problem von Politik ist, dass viel versprochen wird und dann wird es ganz anders gemacht“, sagte Schwesig zu ntv.de. „Es war völlig klar, dass die SPD nur einem Koalitionsvertrag zustimmt, wenn es bei der Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt.“
Rund eine Woche vor der Landtagswahl liegt Schwesigs SPD in den Umfragen wenige Punkte hinter der AfD zurück und hofft, ihre Aufholjagd bis zum Wahltag fortsetzen zu können. Eine am Freitag erschienene Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sieht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Leif Erik Holm bei 37 Prozent und Schwesigs SPD bei 34 Prozent. Eine am Vortag erschienene Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD verortet die AfD bei 38 Prozent und die SPD bei 33. In beiden Umfragen würden die Grünen mit 5 Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffen, sodass Schwesig zusammen mit Linke und Grünen eine Regierungsmehrheit hätte. Bislang regiert die seit 2017 amtierende Ministerpräsidenten in einer rot-roten Koalition aus SPD und Linke.
