Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für „nicht mehr tragbar“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein „hilfloses Ablenkungsmanöver“ vor.
Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung über die SPD-Politikerin. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“
Von Stetten warf Bas vor, sie spüre, „dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte er seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.
Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.
Von Stetten sagte über den Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung: „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik.“ Der CDU-Politiker schoss auch gegen Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete er als „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“.
Wiese: Union sollte „die Nerven bewahren“
„Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. „Die Union ist gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren.“
Auch SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese rief den Koalitionspartner zur Mäßigung auf: „Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Trotz der Nervosität vor den Landtagswahlen tue man als Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen, beteuerte der SPD-Politiker. „Das weiß auch Christian von Stetten. Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen hat dabei noch nie geholfen.“
„Wenn der Chef des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt des eigenen Kanzlers für nicht zustimmungsfähig erklärt, ist das ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz – so oft er auch das Gegenteil beteuert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff. „Diesen Streit sollte die Union intern klären, bevor sie ihn zulasten der ganzen Koalition führt.“ Der wirtschaftlichen Lage im Land helfe er so jedenfalls nicht, sagte Roloff, der auch Landesvorsitzender der SPD in Bayern ist. Auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf betonte, dass die Menschen soziale Sicherheit und Aufschwung für die Wirtschaft wollten – „und garantiert keine Angriffe innerhalb der Koalition.“
