„Wir sollten ehrlich sein“Xi wird gegenüber Trump so deutlich, wie er es als Staatsgast kann
Gäste stellen bei Staatsbesuchen nicht ihren Gastgeber bloß, das sollte klar sein. Doch Chinas Staatschef Xi sagt im Weißen Haus trotz allen Protokolls so deutlich wie möglich, was er von Präsident Trump und den USA erwartet.
Für einen offiziellen Besuch mit allen Ehren war das ein warnendes diplomatisches Donnern. Chinas Präsident Xi Jinping tauschte am Morgen des zweiten Besuchstages im Weißen Haus zwar viele Nettigkeiten mit US-Präsident Donald Trump aus. Aber er ließ deutlich wissen, was er von der Beziehung zu den Vereinigten Staaten erwartet. Der schräg dahinter sitzende Trump blieb ungerührt, während Xi seine Prioritäten verlas – nur eine Nachricht über zwei Pandas erweichte Trumps Miene.
Wenn sich die Staatsoberhäupter der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt treffen, hat das nicht nur für die beiden Länder eine Bedeutung – so wurde eine im vergangenen Jahr geschlossene Handelsvereinbarung zwischen China und den USA bis Ende des Jahres verlängert. Die Auswirkungen des Gipfels treffen die ganze Welt. Nicht wegen der Pandabören, aber der internationalen Handelsbeziehungen, ihres Einflusses auf Kriege und nicht zuletzt wegen des Überlebens der Menschheit, das vom Wettstreit um immer wirkmächtigere Künstliche Intelligenz abhängen soll. Wenn man den Äußerungen von Experten, KI-Konzernen und US-Politikern in den vergangenen Tagen glaubt.
China sitzt am längeren Hebel
Die Stellungnahmen Xis und Trumps zu ihren folgenden Gesprächen hinter verschlossenen Türen sind knapp. Beide müssen zudem immer wieder auf die Dolmetscher warten, die nicht simultan übersetzen. Nachdem die beiden Nationalhymnen verklungen sind, hält sich der US-Präsident bei seinen Ausführungen auffällig zurück, deutet seine typischen Abschweifungen nur an, um Sätze vom Redeskript verbal zu unterstreichen. Xi sei der erste chinesische Staatschef, der zum zweiten Mal in den USA offiziell empfangen worden sei, sagt Trump. Und der Gast habe gesehen, „dass sich viel geändert hat, seit er das letzte Mal hier war“. Es ist ein Eigenlob.
China und die USA hätten „enorme Fortschritte“ gemacht, seit sie im Mai einen gemeinsamen Handelsrat gegründet hätten, so Trump weiter. Was er damit meint, bleibt offen. Bei dem heutigen Treffen würde er mit Xi auch über „Sicherheit, Technologie und Superintelligenz“ sprechen. Man müsse sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren, so wie im Zweiten Weltkrieg, als US-amerikanische Piloten auf Seite der Chinesen als „Flying Tigers“ gekämpft hätten. Es habe sich seit damals sogar ein chinesischer Ausdruck beim US-Militär etabliert: Gung Ho, ein „großer Enthusiasmus für eine Aufgabe“, der auf Chinesisch bedeute, zusammenzuarbeiten. Trump ist der freundliche Gastgeber.
Der US-Präsident ist laut Analysten ohnehin nicht in der Position, große Forderungen an Peking zu stellen. China hat im schwelenden Handelskrieg die größeren Druckmittel. Washington habe durch den Gipfel lediglich die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen, schreibt etwa Adam Posen vom Peterson Institute for International Economics. Peking hingegen sei „bei jedem Bedrohungsgrad in der Lage, den Vereinigten Staaten größeren Schaden zuzufügen als umgekehrt“. Ein Beispiel: Damit China seine Ausfuhrbeschränkungen bei Seltenen Erden lockert, bei denen das Land 80 bis 90 Prozent der globalen Produktion kontrolliert, hätten die Vereinigten Staaten in verschiedenen Verhandlungen Zugeständnisse in Bezug auf Zölle, Technologiekontrollen und die Visumpolitik gemacht.
Implizite Kritik am Gastgeber
Trump dürfte das bewusst sein. Er beendet seine Rede, drückt Xi kurz die Hand, dann übernimmt der chinesische Staatschef – und äußert sich wesentlich forscher und fordernder. Man müsse das „gigantische Schiff der US-chinesischen Beziehungen stabil in die Zukunft steuern“, sagt er. Es müsse Vertrauen aufgebaut werden. Für die Zusammenarbeit „sollten wir ehrlich sein“. Sonst werde es schwierig, die Probleme der Welt zu lösen. US-Firmen seien in China willkommen, aber im Gegenzug fordert er eine faire Behandlung chinesischer Unternehmen auf dem amerikanischen Markt. Einige sind derzeit in den USA verboten, TikTok musste sein Geschäft verkaufen. An Trumps politischer MAGA-Basis wird China als Systemfeind gesehen und eine entsprechend drastische Diplomatie der harten Hand gefordert.
Xi betont, die USA und China hätten „sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung (..), dass die Entwicklung von KI stets unter menschlicher Kontrolle steht und dem Wohlergehen der Menschen (..) dient“. Es klingt nach einer klaren Forderung in der Diskussion um internationale Regeln für Künstliche Intelligenz. Man wolle eine „engere Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten, so Xi. In den vergangenen Tagen hatte sich Finanzminister Scott Bessent mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen und verkündet, beide Länder würden über einen Benachrichtigungsmechanismus bei Gefahren für die nationale Sicherheit verhandeln. Was das genau bedeutet, ist unklar.
Noch einmal betont Chinas Präsident die „Koexistenz in Frieden“, da bei einer Konfrontation beide Länder verlieren würden – ein möglicher Fingerzeig auf den Taiwan-Konflikt. China sieht das Land als abtrünnige Provinz, die USA stehen militärisch auf der Seite des unabhängigen Inselstaats. Ein gesunder Wettbewerb zwischen China und USA solle „in Grenzen“ stattfinden, so Xi: „Es sollte ein Wettlauf sein, in dem man aufholen muss, kein Ringen, bei dem man entweder gewinnt oder verliert.“ Damit übt Xi so deutliche Kritik, wie es die Etikette eines als Staatsgast erlaubt – Trump sagt immer wieder, die USA müssten gegen China „gewinnen“.
Deutlicher Kontrast
„Die Thukydides-Falle kann verhindert werden“, sagt Xi. Er meint die große Wahrscheinlichkeit eines Krieges, wenn sich eine Großmacht von einer aufstrebenden Macht bedroht fühlt. Man habe den gemeinsamen Kampf von Chinesen und US-Amerikanern „Schulter an Schulter gegen die faschistische Aggression“ nie vergessen. Er lädt daraufhin US-Studenten nach China ein, und zudem gebe es ja gute Nachrichten: In ein paar Tagen würden die beiden Pandas Ping Ping und Fu Shuang in ihr neues Zuhause in Atlanta ziehen und auf US-Amerikaner treffen. Da lächelt Trump und lässt seinen Blick ausnahmsweise zum Staatsgast am Rednerpult wandern. Dann ertönt wieder Musik, die beiden Präsidentenpaare verlassen das Foyer des Weißen Hauses, die Türen schließen sich hinter ihnen.
Während Trump bei diesen kurzen Statements also vor allem bei Nettigkeiten bleibt, formuliert Xi seine klare Erwartungshaltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Die unterschiedlichen Auftritte unterstreichen, was Analysten schon vor Xis Besuch betont haben: Der Kontrast zwischen der derzeitigen Weltmacht und ihrem größten Herausforderer werde „noch deutlicher zu Tage treten als im Mai in Peking“, wurde etwa Ali Wyne von der International Crisis Group im „Guardian“ zitiert. Die USA steckten „erneut im Nahen Osten fest“ und belasteten langjährige internationale Bündnisse. Peking dagegen präsentiere sich als stabilisierendes Gegengewicht und führender Verfechter einer multipolaren Weltordnung.
