In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Merz: Clara von Nathusius, im Vorstand der Jungen Union, hält seine Tage im Amt für gezählt. Die CDU müsse sich nun entscheiden, wofür sie stehe, sagt sie im Bericht aus Berlin. Die Brandmauer hält sie für gescheitert.
Spekulationen, Kritik und Gegenwind aus der eigenen Partei: Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer größer, die Debatte um seine Personalie ist in vollem Gange. Spätestens seit der herben Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt tritt die Kritik aus den eigenen Reihen immer offener zutage. Für das schlechte Abschneiden seiner Partei wird der Kanzler und CDU-Chef mitverantwortlich gemacht. Seit Wochen wird daher über einen möglichen Kanzlertausch spekuliert.
In diesen Abgesang stimmt auch die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, ein. Die CDU habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, sagt sie im Bericht aus Berlin. „Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch. Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen.“
Brandmauer ist „gescheitertes Projekt“
Die Partei müsse einen inhaltlich anderen Kurs einschlagen. Man müsse sich der Frage widmen, wofür die CDU stehe und wohin die Partei wolle.
Zudem kritisiert von Nathusius den bisherigen Umgang ihrer Partei mit der AfD. „Ich glaube, dass die Brandmauer, und ich kann da jetzt nur für mich sprechen, ein gescheitertes Projekt ist“, so von Nathusius. „Wir haben die letzten Jahre explizit nur damit verbracht, zu definieren gegen wen oder was wir sind und nicht zu definieren, wofür wir stehen.“ Und dahin müsse die Union jetzt dringend kommen.
Gespräche mit der AfD nicht ausgeschlossen
Sondierungsgespräche der CDU mit der AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt schließt von Nathusius nicht aus. „Ich finde, wenn wir eingeladen werden, sollten wir erstmal mit jedem sprechen. Und dann muss man schauen, was bei diesen Gesprächen tatsächlich bei rauskommt.“ Die CDU habe diesbezüglich klare Maßstäbe.
Aber dem Bürger werde nicht klar, warum die CDU in Thüringen etwa mit dem BSW koaliere, mit der AfD dagegen aber nicht spreche. „Das widerspricht den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, die wir als CDU haben. Und deswegen gehören auch die tatsächlich in der jetzigen bestehenden Form einfach abgeschafft“, so von Nathusius.
Klare Migrationspolitik als Thema
Die CDU müsse wieder dazu stehen, wofür sie angetreten ist, etwa für eine klare Migrationspolitik. „Wir wollen diejenigen, die ausreisepflichtig sind, auch aus diesem Land bringen“, so von Nathusius. Derzeit gebe es über 250.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Daher könne man „keinem Bürger mehr glaubhaft vermitteln, dass der Staat darin versagt, diese Menschen zu finden und sie schlussendlich potenziell auch außer Landes zu bringen.“ Die CDU dürfe daher nur in Koalitionen gehen, die eine derartige Politik ermöglichten.
Die Partei müsse zudem lernen, anders zu kommunizieren und dorthin gehen, wo die Bürger sind. Dies bedeute auch eine bessere Präsenz in den Sozialen Medien. Wahlen würden auch im Internet gewonnen, weil sich die Menschen täglich mehrere Stunden dort aufhalten. „Aber man muss schlussendlich auch sagen, wir kriegen schlechte Politik auch nicht gut verkauft, wenn sie weiterhin schlecht bleibt“, so von Nathusius.
