AfD-Ergebnis verdreifachtErste Hochrechnung: CDU liegt in Niedersachsen vor der SPD
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind ein wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Laut einer ersten Hochrechnung verteidigt die CDU den Spitzenplatz vor der SPD. Beide verbuchen allerdings Verluste. Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021.
Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen einer Hochrechnung zufolge erneut die stärkste Kraft vor der SPD. Die Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR berücksichtigt die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, der Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie der Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover.
Die CDU verschlechtert sich nach der Hochrechnung im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 von 31,7 auf 27,7 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls – von 30,0 auf 24,5 Prozent. Starke Zugewinne verzeichnet der Hochrechnung zufolge die AfD: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen. Die Grünen lägen nach 15,9 Prozent jetzt bei 13,6 Prozent. Die Linke würde sich von 2,8 auf 5,9 Prozent verbessern, die FDP sinkt von 6,5 auf 3,6 Prozent.
Die offiziellen vorläufigen Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung erst am Montagmorgen. Bei den Kommunalwahlen 2021 wurden sie um 8.20 Uhr bekanntgemacht.
Höhere Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag
Rund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen waren diesmal zu den Wahlen der Kommunalvertretungen sowie zu 395 Direktwahlen von Spitzenbeamten wie Bürgermeistern und Landräten aufgerufen.
Die Wahlbeteiligung vor Ort lag nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent. Das waren rund 6,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Briefwahlen, deren Anteil 2021 wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch war, sind in den Vergleichszahlen nicht enthalten.
Signal nach Berlin
Die Wahlen in Niedersachsen liegen zwischen den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie denen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie sind auch bundesweit ein bedeutsamer Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Flächenland – nicht zuletzt mit Blick auf das Erstarken der AfD, die in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt wird. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Es sind zugleich die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies im vergangenen Jahr das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) übernahm. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 statt.
CDU-Chef Lechner fordert mutige Reformen
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner forderte die Bundesregierung nach den Kommunalwahlen zu einer Neuausrichtung auf. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto“, sagte Lechner in Hannover. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.
Die ersten Ergebnisse der CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen bewertete Lechner „trotz dieses Bundestrends“ als gut. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich auch in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der Landesvorsitzende.
