„Eine Politik der Angst“Razzia und Festnahmen bei LGBTQ-Vereinen in der Türkei
Bei Razzien gegen LGBTQ-Vereine in der Türkei werden 162 Menschen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Aktion zum „Schutz der Familie“ und gibt weitere homophobe Gründe für die Durchsuchungen an.
In der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBTQ-Aktivistenvereine 162 Menschen festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, seien zuvor Ermittlungen wegen „Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität“ sowie Drogenbesitz eingeleitet worden. Die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzt, erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen.
In der Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es laut Anadolu, es seien Beweise gefunden worden, wonach durch die Aktivitäten der Vereine Minderjährige in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität beeinflusst würden. Die Operationen hätten das Ziel, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft „als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.“
Razzien in mehreren Städten
Die Staatsanwaltschaft betitelte die Razzien als „Meine Familie ist in Sicherheit“-Operation. Justizminister Akin Gürlek behauptete laut Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen wurden. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht.
Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Ankara vor, die LGBTQ-Gemeinschaft zunehmend ins Visier zu nehmen. „Die wahre Bezeichnung für diese Aktion ist nicht ‚Meine Familie ist sicher‘; es handelt sich um staatlich gelenkte Diskriminierung, eine Politik der Angst und die Zerschlagung der Zivilgesellschaft“, erklärte der türkische Menschenrechtsverein auf der Online-Plattform X.
Die Razzien fanden an 38 Adressen statt, darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und Vereine. Betroffen waren neben Istanbul unter anderem die Städte Ankara, Izmir und Antalya. Es werde nach weiteren Menschen gefahndet, heißt es. Am Samstag wurden außerdem zahlreiche Social-Media-Accounts der Vereine gesperrt, berichtete der Verein für Meinungsfreiheit IFÖD mit Sitz in Istanbul.
