Merz bei Gipfel in NordfinnlandEU-Länder wollen Großmächten in der Arktis die Stirn bieten
Russland ist in der Arktis für Kanzler Merz sowie weitere Staats- und Regierungschefs der EU die größte Bedrohung. Doch auch die chinesischen und US-amerikanischen Ambitionen in der Region sind beim Gipfeltreffen am Polarkreis Thema. Die EU soll ihre eigenen Interessen schützen.
Deutschland und andere führende EU-Staaten nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf und wollen dabei Russland, China und den USA Paroli bieten. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement über die EU auszubauen und dafür auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.
„Wir sind uns einig, dass die EU ihre Aktivitäten verstärken muss, um Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu fördern und zugleich ihre Interessen zu schützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU müsse in der europäischen Arktis strategischer und proaktiver handeln.
Konkret sollen nach dem Willen der Unterzeichner etwa die Überwachung und der Informationsaustausch verbessert und ein gemeinsames Lagebild geschaffen werden. Zugleich wird dafür geworben, Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze, militärische Mobilität und andere Infrastruktur zu steigern – auch mit Blick auf hybride Bedrohungen und den Schutz kritischer Anlagen an Land und auf See. Wirtschaftlich sehen die Länder Chancen vor allem bei kritischen Rohstoffen, Raumfahrt, Schifffahrt, Konnektivität und Tourismus. Ziel ist, die Region sicherer zu machen und zugleich ihre wirtschaftlichen Potenziale besser zu nutzen.
Trump, Russland und China als Bedrohung
Als Hintergrund des Vorstoßes werden ein verschärfter Großmachtwettbewerb, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Chinas gewachsenes sicherheitspolitisches Interesse sowie die sich beschleunigenden und gravierenden Auswirkungen des Klimawandels genannt. „Die Arktis befindet sich in einem raschen und tiefgreifenden Wandel, der zunehmend Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas hat“, heißt es in dem Text.
Geografisch liegen vor allem die nördlichen Teile der EU-Länder Finnland und Schweden im Arktisgebiet. Zudem ist für die EU auch Grönland äußerst relevant. Die riesige Arktisinsel ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber zum Königreich Dänemark. Die umstrittenen Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das rohstoffreiche Territorium werden in der Erklärung nicht explizit erwähnt. Die Unterzeichner begrüßen allerdings ein kürzlich von der EU-Kommission angekündigtes Investitionspaket im Umfang von 200 Millionen Euro.
Als größte Bedrohung wird in der Erklärung Russland genannt – insbesondere wegen der feindseligen Haltung Moskaus gegenüber Europa sowie der Zunahme hybrider Aktivitäten. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen Sabotageattacke gegen Seekabel, Cyberattacken und Desinformationskampagnen.
