Brandmauer-Debatte vor MV-WahlCDU-Kreisvize bringt Bündnis mit der AfD ins Spiel
Eigentlich hat die CDU eine Koaltion mit der AfD schon vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Entgegen der klaren Absage von Landeschef Daniel Peters hält der Kreis-Vize Sascha Ott ein Regierungsbündnis mit der AfD aber für eine Option.
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt dort ein stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender entgegen dem Willen der Landesparteispitze, dass er eine Koalition mit der AfD für eine mögliche Option hält. „Wir müssen offen sein und den Koalitionspartner suchen, der möglich und am besten für uns ist. Das kann natürlich auch die AfD sein, wenn das der Wähler will“, sagte Sascha Ott, Vize im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Greifswald, der „Ostsee-Zeitung“.
Ott hatte bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. So hatte ihn seine Partei nach der Landtagswahl 2016 zunächst für das Amt des Justizministers vorgesehen, aber den Vorschlag zurückgezogen, nachdem Ott in den Verdacht geraten war, mit Positionen der AfD zu sympathisieren.
CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters hält hingegen am bisherigen Kurs fest. „Wir lehnen Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und der AfD ab“, sagte er der Zeitung. Er benutzt damit annähernd wortgleich die Formulierung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, den die CDU 2018 auf einem Parteitag gefasst hatte.
Der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die AfD – bisher bereits zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern – wird in den Daten der Meinungsforscher seit Jahresbeginn durchgehend über 30 Prozent gesehen. Damit sieht sich AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm auf Kurs, die Stimmanteile der Rechten im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl womöglich zu verdoppeln. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 16,7 Prozent erzielt.
