Merz in BedrängnisFünf Szenarien für einen Kanzlertausch
Kanzler Merz ist in Bedrängnis – nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag könnte sich die Kritik gegen ihn noch potenzieren. Droht ihm ein vorzeitiges Aus im Amt? Vier Szenarien sind denkbar.
Die Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz sind im Keller – und auch in der CDU werden die Merz-kritischen Stimmen immer lauter. Kann der Kanzler mitten in der Legislaturperiode ersetzt werden, etwa durch einen CDU-Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst? Rein rechtlich gesehen wäre ein solcher Kanzlerwechsel möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Fünf Szenarien.
Szenario 1: Es geht erstmal so weiter
Auch wenn Merz an Autorität und Vertrauen eingebüßt hat, ist ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit nicht zwingend. Gewinnt die CDU die Wahl im Land Berlin und bleibt in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten, wäre das ein glimpflicher Ausgang. Damit würden auch wieder die parteiinternen Aktien von Merz steigen. Der plant derweil eine Flucht nach vorn.
Der Bundeskanzler möchte am späten Sonntagnachmittag das CDU-Präsidium einberufen und eine Art Vertrauensfrage stellen. Wenn beispielsweise die Ministerpräsidenten der CDU einen Merz-Rückzug wünschen, sollen sie es dann klar und deutlich sagen – oder ihn in seinem Reformkurs weiter unterstützen. Denkbar wäre in diesem Szenario auch, dass Merz auf eine weitere Kandidatur verzicht und im Gegenzug bis zum Ende der Legislatur im Amt bleibt.
Für etwaige Aspiranten auf sein Amt hätte das einen gewissen Charme: Wenn Merz die harten Reformen durchzieht und dann nicht erneut antritt, könnte jemand anders sozusagen die Früchte ernten – gesetzt den Fall, dass sie zu steigenden Renten, einem stabilisierten Gesundheitswesen und mehr Wirtschaftswachstum führen.
Szenario 2: Rücktritt
Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers oder einer Kanzlerin freimachen. Dafür, dass er dies vorhat, gibt es aber keinerlei Anzeichen. Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt. Für die Neubesetzung würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten: Der Bundespräsident schlägt einen neuen Kandidaten vor, der im Bundestag die Kanzlermehrheit erhalten muss.
Szenario 3: Vertrauensfrage und Neuwahlen
Merz könnte – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen. Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen – jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt. Neuwahlen wären die Folge.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben, auch wenn das politisch heikel sein dürfte.
Szenario 4: Konstruktives Misstrauensvotum
Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat oder die Kandidatin müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen. Politisch ist es kaum denkbar, dass ein CDU-Kandidat auf derartige Weise einen CDU-Kanzler herausfordert und besiegt.
Szenario 5: Entscheidung durch die Kanzlerpartei
Rein verfassungsrechtlich hat die Kanzlerpartei CDU keine Handhabe, den amtierenden Kanzler in der laufenden Wahlperiode einfach abzusetzen. Denkbar wäre aber, dass der Unmut in der CDU über Merz nach einem abermals schlechten Abschneiden bei den anstehenden Landtagswahlen übermächtig wird und sich etwa in Rücktrittsforderungen führender CDU-Vertreter manifestiert. In einem solchen Fall könnte Merz zu dem Schluss kommen, dass seine Kanzlerschaft nicht mehr über genügend Rückhalt verfügt, und er könnte sich zu seinem Rücktritt gezwungen sehen. Das könnte der Fall sein, wenn seine für Sonntag geplante, CDU-interne „Vertrauensfrage“ negativ ausfällt.
Anders als in einigen anderen Ländern wie etwa Großbritannien gibt es in Deutschland aber rechtlich kein Verfahren, bei dem die Regierungspartei oder -fraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnte. Die Frage, welcher CDU-Politiker unter welchen Umständen Merz nachfolgen könnte, müsste auf informellem Weg in internen Runden geklärt werden.
Wer käme infrage? Söder, Wüst oder doch Dobrindt?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, gelten als mögliche Nachfolger von Merz – auch weil viele fest davon ausgehen, dass die beiden das Amt ohnehin anstreben. Doch hat Söders Ansehen in der CDU gelitten, seit er einst nicht aufhören konnte, gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet zu sticheln.
Für Wüst käme eine Kanzlerschaft zur Unzeit. In Nordrhein-Westfalen ist im kommenden Frühjahr Landtagswahl. Aus Wüsts Sicht wäre es wohl aussichtsreicher, nach einem starken Wahlergebnis die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2029 anzustreben. Außerdem könnte ein möglicher Nachfolger vor der Landtagswahl keinen Amtsbonus mehr aufbauen.
Daher fällt auch gelegentlich der Name Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker könnte lachender Dritter werden, auch weil Söder und Wüst sich vermutlich gegenseitig vom Kanzleramt fernhalten möchten. Tatsächlich genießt Dobrindt hohes Ansehen, weil er als Innenminister geräuschlos agiert und einen der Erfolge dieser Bundesregierung zu verantworten hat: Unter seiner Ägide sind die Asylbewerberzahlen deutlich gesunken. Zugleich spielt er aber auch eine konstruktive Rolle in der Koalition und gilt als Schlüsselfigur bei der Aushandlung von Kompromissen zwischen Union und SPD. Fraglich ist allerdings, ob Söder einem Kanzler Dobrindt zustimmen würde.
