Menschen mit AbschiebebescheidICE vertuscht Aufenthaltsort von Tausenden inhaftierten Migranten
Im Juli nimmt die US-Einwanderungsbehörde ICE 50.000 Menschen fest – so viele wie noch nie unter Präsident Trump. Angehörige und Anwälte sollen eigentlich darüber informiert bleiben, wo die Migranten inhaftiert sind. Doch auf einmal fehlen Tausende Menschen im Online-Suchsystem.
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE gibt offenbar nicht länger öffentlich bekannt, wo sie Tausende von Häftlingen festhält, gegen die rechtskräftige Abschiebebescheide vorliegen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, erschwert der unangekündigte Schritt es Anwälten und Angehörigen erheblich, diese Personen ausfindig zu machen.
Laut drei aktuellen und ehemaligen ICE-Beamten entfernte die Behörde am 15. September Tausende Namen aus ihrem Online-System zur Suche nach Inhaftierten. Mehrere kontaktierte Anwälte bestätigten dem Bericht zufolge, dass ihre Mandanten diese Woche aus dem System verschwunden seien. US-Journalist Noah Hurowitz schrieb auf X, dass das Gleiche bei einer Frau geschehen sei, über deren Fall er derzeit berichte. „Das ist doch Wahnsinn“, meinte er.
Der Schritt stelle eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis dar und unterstreiche den kompromisslosen Charakter der Massenabschiebekampagne von US-Präsident Donald Trump, hieß es. Tausende von Inhaftierten dürften so nur noch schwer aufzufinden sein und können möglicherweise nicht mehr alle ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Diese Vorgehensweise, die für Inhaftierte gilt, gegen die ein Einwanderungsgericht einen rechtskräftigen Ausweisungsbescheid erlassen hat, könnte die Abschiebungen beschleunigen, indem sie rechtliche Einsprüche in letzter Minute erschwert, sagten Einwanderungsanwälte. Fast 16.000 Personen, die im Juli festgenommen und in ICE-Haft genommen wurden, waren Gegenstand rechtskräftiger Ausweisungsbescheide – das entspricht mehr als einem Drittel aller Festnahmen, wie laut AP aus Daten der Behörde hervorgeht.
Infolge dieser Änderung hätten Anwälte und Angehörige ohne Erklärung den Kontakt zu ihren Mandanten und ihren Liebsten verloren, sagte Greg Chen von der American Immigration Lawyers Association. Dies sei besonders besorgniserregend, da Inhaftierte vor ihrer Abschiebung häufig in neue Einrichtungen verlegt würden.
„Die Familien geraten in Panik, weil sie glauben, die Person sei abgeschoben worden, und sie nicht wissen, wo sie sich befinden könnte“, sagte er. „Für die Anwälte hat dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Möglichkeit, Kontakt zu ihren Mandanten aufzunehmen.“
Das US-Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, argumentiert, dass Personen, gegen die ein rechtskräftiger Ausweisungsbescheid vorliegt, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen haben. Das bedeutet in der Regel, dass ein Einwanderungsrichter nach einer Anhörung – einschließlich Fällen, in denen Einwanderer nicht erschienen sind – ihre Ausweisung angeordnet hat und die Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt oder nicht angefochten wurde.
Erneut Empörung über Vorgehen von ICE
Nach US-Recht haben diese Migranten dennoch Möglichkeiten, gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung vorzugehen, etwa durch die Beantragung einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder durch die Einreichung eines Antrags auf richterliche Haftprüfung, mit dem sie einen Richter auffordern, sie aus verfassungsrechtlichen Gründen freizulassen. US-Bundesrichter haben dem Bericht zufolge Tausende solcher Beschlüsse erlassen, in denen die Freilassung der Inhaftierten angeordnet wurde.
Am Montag hatte ein neuer Vorfall für Empörung über die ICE-Behörde in den USA gesorgt. Ein in Texas von einem Beamten der Einwanderungsbehörde angeschossener Venezolaner war laut seiner Anwältin mit der Kugel im Körper inhaftiert worden. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte, dass ihr Mandant „nun unter einer Lähmung der linken Körperseite“ leide.
Ihrem 28-jähriger Mandanten sei „in den Rücken geschossen“ worden, hatte Lincoln-Goldfinch Stunden zuvor vor Journalisten gesagt. „Die Kugel wurde nicht entfernt, er erhielt keine Schmerzmittel, und er wurde an die ICE übergeben – in ein Abschiebezentrum, wo er die Nacht ohne Bett verbringen musste.“
Die US-Einwanderungsbehörde nahm im Juli fast 50.000 Menschen fest – mehr als je zuvor in einem Monat seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump.
