Streit um ÜbergewinnsteuerGrüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro
Spritpreisdeckel, Tankrabatt, Direktzahlung – das sind die Instrumente, über die die Bundesregierung derzeit im Kampf gegen die hohen Spritpreise streitet. Den Grünen reichen diese kurzfristigen Maßnahmen nicht. Sie wollen schneller in Richtung E-Mobilität.
Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. „Wir wollen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen – finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“, heißt es in dem Papier.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD und die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatten sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnen das bisher ab.
Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde noch vor Gericht geklärt, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium: „Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“. Das sei kaum realistisch.
Ökonomisch sei die Abschöpfung von Übergewinnen problematisch. Diese ließen sich „in der Praxis kaum trennscharf abgrenzen“, hieß es weiter. Die Besteuerung führe daher zu „willkürlichen Belastungen und schädlichen Verzerrungen der Produktionsstruktur“.
Grüne wollen schneller Energieunabhängigkeit
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der allerdings vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Wirtschaftsministerin Reiche hatte hingegen Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen ins Spiel gebracht, was wiederum vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden müsste. Für solche Direktzahlungen sprach sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel aus.
Die Grünen schlagen zusätzlich vor, die Stromsteuer zu senken. „Niedrige Strompreise machen E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver“, schreiben sie. „So beschleunigen wir den Prozess, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden.“ Die Zukunft sei elektrisch. Sie setzen sich auch für eine E-Auto-Prämie ein.
Bundeskanzler Merz hatte am Dienstag erstmals Entlastungen in Aussicht gestellt, war aber vage geblieben. Es sei möglich, „verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick“ zu nehmen.
