Deal mit den USALukaschenko lässt rund zwei Dutzend Gefangene frei
Minsk hat nach Gesprächen mit Washington weitere 25 politische Gefangene freigelassen. Als Gegenleistung heben die USA Sanktionen gegen zwei Unternehmen in dem autoritär geführten Staat auf. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja meldet sich zu Wort.
In Belarus hat US-Unterhändler John Coale nach Verhandlungen mit Machthaber Alexander Lukaschenko erneut politische Gefangene freibekommen. Im Gegenzug versprach er, die US-Sanktionen gegen zwei große belarussische Unternehmen aufzuheben. „25 Gefangene sind heute frei!“, teilte Coale nach den Unterredungen in Minsk bei X mit. Das Engagement für direkte Diplomatie von US-Präsident Donald Trump bringe direkte Ergebnisse. „Vielen Dank, Präsident Lukaschenko, für diesen Schritt“, sagte Trumps Sondergesandter.
Bei einem vom Staatsfernsehen in Minsk gezeigten Auftritt sagte Coale, dass die USA als Gegenleistung die Sanktionen gegen zwei Unternehmen aufheben. Konkret geht es um den holzverarbeitenden Betrieb Bellesbumprom, der auch Papier herstellt, und um Lakokraska, den größten Hersteller von Lacken, Farben und Korrosionsbeschichtungen in Belarus. Die Sanktionen der EU gegen das Land sind indes weiter in Kraft.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dankte den USA für den humanitären Einsatz. „Jede freigelassene Person ist ein Sieg“, teilte sie bei Telegram mit. Die Arbeit müsse weitergehen, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit seien. Die Opposition im Exil werde den aus dem Land ausgereisten Menschen dabei helfen, nach Jahren in Haft nun im Ausland in ein normales Leben zurückzufinden. Auch ihr Mann Sergej Tichanowski war bei einer früheren Aktion in Freiheit gekommen.
Coale: „Wir sind noch nicht fertig!“
„Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Beziehungen zwischen den USA und Belarus zu verbessern, und bemühen uns darum, in naher Zukunft die Freilassung weiterer Personen zu erreichen“, teilte Coale mit. „Wir sind noch nicht fertig!“ Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Freilassung von politischen Gefangenen erreicht, zu denen auch prominente Politikerinnen und Politiker zählten.
Trump hatte sich ebenfalls bei Lukaschenko bedankt. Im Gegenzug hatten die USA bereits etwa die Sanktionen gegen den international bedeutenden Düngemittelhersteller Belaruskali aufgehoben. Immer noch zählen Menschenrechtler in Belarus bis zu 1400 politische Häftlinge. Lukaschenko ist der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin. Er hatte sein Land 2022 auch als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt.
