Bürger und Firmen entlastenReiche will Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent senken
Nach Unionsfraktionschef Frei spricht sich auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel aus. Es gibt allerdings Unternehmen, an denen eine solche Maßnahme vorbeigeht.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande des G20-Energieministertreffens in den USA. Dies würde direkt an der Zapfsäule wirken und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.
Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar profitieren. Deshalb würden Wege geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne.
Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ab. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft und sei bereits in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere notwendige Investitionen in mehr Raffineriekapazität in Deutschland. Für Menschen mit niedrigem Einkommen brachte sie zudem erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch, der Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein solle.
Frei: Keine Gegenfinanzierung nötig
Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ntv Frühstart für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf käme. „Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme“, so Frei.
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür keine Gegenfinanzierung braucht, denn der Staat gebe lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurück.
