Auch MS NOW und Politico raus Trump verbietet CNN Zugang zum Weißen Haus
Im Kampf gegen unliebsame Berichterstattung greift Trump zu einem drastischen Mittel. CNN, MS NOW und Politico dürfen künftig nicht mehr ins Weiße Haus. Weitere Medien sollen laut dem US-Präsidenten bald folgen.
US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW (ehemals MSNBC) sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, fügte er hinzu.
Eine genauere Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, dass „Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten“. Die genauen Auswirkungen der Ankündigung sind aktuell unklar.
Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den „Golf von Mexiko“ wie von Trump per Dekret angeordnet „Golf von Amerika“ zu nennen.
Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit schrumpft wegen der hohen Lebenshaltungskosten und dem Anstieg der Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.
Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Trump hatte wiederholt Sender aufgefordert, unliebsame Nachrichten- oder Comedy-Formate abzusetzen, in denen er oder seine Regierung kritisiert oder verspottet wurden. Zudem hat er die Kommunikationsbehörde FCC aufgerufen, Sendern wegen kritischer Berichte die Lizenzen zu entziehen.
