Mecklenburg-Vorpommern = Schwesig?Der Nordosten könnte die nächsten Schockwellen senden
Manuela Schwesig steht am Ende einer großen Aufholjagd vor einem echten Coup in Mecklenburg-Vorpommern. Doch geringe Verschiebungen im Vergleich zu den Umfragen reichen, schon wird die Landtagswahl zum nächsten Schockmoment für die Bundesrepublik.
Manuela Schwesig steuert auf einen Showdown zu, bei dem sie an diesem Sonntag alles gewinnen oder verlieren kann. Darf die seit neun Jahren amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fünf weitere Jahre regieren, gar in ihrer Wunschkoalition mit der Linken? Oder ereilt sie trotz überragender Beliebtheit das Sachsen-Anhalt-Szenario, sodass AfD und BSW zusammen auf gleich viel oder mehr Landtagssitze kommen als die übrigen Parteien? Die Umfragen deuten auf einen Ausgang zugunsten der SPD-Politikerin Schwesig. Doch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sich auf Umfragen besser niemand verlässt.
Schwesig kann für sich einen erfolgreichen Wahlkampf verbuchen, unabhängig vom Ausgang: Sie liegt vor dem Wahltag auf Augenhöhe mit der AfD, wenn auch knapp davor. Ihr Wahlkampf ist wie ihre Amtsführung geprägt vom Bild einer sich kümmernden Landesmutter, die die Sorgen und Nöte ihrer 1,6 Millionen Einwohner kennt, und die in Berlin auf den Tisch haut, wenn sie die Perspektiven ihrer im Schnitt besonders schlecht verdienenden Bürger nicht beachtet sieht. Rund die Hälfte der 1,3 Millionen Wahlberechtigten würde bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für Schwesig stimmen. Den von der AfD aufgestellten Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der sich nicht wirklich um ein Landtagsmandat in Schwerin bemüht, will dagegen nur ein Viertel der Befragten an der Spitze der Landesregierung sehen.
Das ist insofern erstaunlich, als in den zwischen 10. und 16. September veröffentlichten Umfragen von Insa, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap die AfD zwischen 35 und 37 Prozent der Stimmen liegt. Sollten sowohl CDU als auch Grüne den Einzug in den Landtag verpassen, während das BSW noch über die 5-Prozent-Hürde rutscht, könnte Holm zusammen mit der Wagenknecht-Partei nach der Macht greifen – obwohl ihn eine übergroße Mehrheit nicht zum Ministerpräsidenten haben will.
CDU und Grüne bangen wegen Schwesig
Schwesigs Kampagne „Die Frau gegen Blau“, bezogen auf die Parteifarbe der AfD, hatte ihr zuletzt den Unmut von Christdemokraten und Grünen eingebracht. In beiden Parteien ist die Sorge groß, ihre Wähler könnten aus Sorge vor einer AfD-Regierung für Schwesigs SPD stimmen. Ausweislich der Umfragewerte ist es in diesem Szenario wahrscheinlicher, dass Schwesig mit der Linken allein weiterregieren könnte, als dass es für eine AfD-geführte Regierung reicht. Ziehen dagegen CDU und/oder Grüne in den Schweriner Landtag ein, muss sich Schwesig wohl für einen dritten Koalitionspartner öffnen – die Tendenz geht Richtung Grüne.
Der Wahlausgang wird auch in den jeweiligen Bundesparteien mit Spannung erwartet: Fliegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmalig aus dem Landtag, während ihr Spitzenkandidat Stefan Evers bei der parallel stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht das Rote Rathaus verteidigt, wird es bitter für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
Immer öfter und immer lauter wird der Bundeskanzler in den eigenen Reihen angezählt, auch wenn sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Woche vor dem 20. September demonstrativ per Erklärung hinter ihn stellten. Merz will den Wahlabend zusammen mit dem Parteipräsidium verbringen. Da dürfte sich dann schnell zeigen, was die Solidaritätserklärung wert war, sollte die CDU auch bei diesen Landtagswahlen komplett baden gehen.
Dass wiederum die SPD in ihrer einstigen Hochburg Berlin noch einen Blumentopf gewinnen kann, glauben die Sozialdemokraten inzwischen nicht einmal mehr selbst. Im Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters liegt SPD-Kandidat Steffen Krach abgeschlagen auf Platz fünf, weshalb es umso mehr auf Schwesig ankommt. Gelingt ihr der große Coup, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit weiter hinter der AfD zurücklag, sendet Schwerin das kraftvollste Lebenszeichen der SPD seit Langem. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren jeweils ein Desaster für die Partei, Sachsen-Anhalt wurde als glückliches blaues Auge gewertet, weil man recht deutlich über der 5-Prozent-Hürde ins Ziel kam. Im Bundestrend ist die SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer seit einem halben Jahr auf 12 Prozent wie festgetackert.
Die intern heftig angezählten Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil könnten also eine Erfolgsmeldung aus dem Nordosten gut gebrauchen. Andererseits droht ihnen eine erneute Debatte, ob die SPD mit Schwesig als Bundesvorsitzender nicht besser führe – und ob es mehr Schwesig-Kurs auch im Bund braucht. Die Landesmutter hat sich im Wahlkampf wiederholt von der schwarz-roten Merz-Koalition distanziert – bei der geplanten Rentenreform, beim Umgang mit den hohen Benzin- und Heizkosten, bei der Kürzung des Unterhaltsvorschusses und den (inzwischen gestrichenen) Plänen, Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu streichen. Mehr Schwesig im Bund könnte aber zur Belastung der Koalition werden, wenn zugleich die Merz-Partei auf mehr CDU pur setzt.
Vergibt die AfD eine seltene Chance?
Angesichts so viel Drucks auf die Bundesregierung könnte sich die AfD entspannt zurücklehnen. Nach dem Coup in Sachsen-Anhalt winkt ihr so oder so ein starkes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Zuwachs von rund 20 Prozentpunkten steht im Raum. Ihr Mitspracherecht im Landtag wächst dann gehörig. Sei es bei der Frage, den von ihr versprochenen Corona-Untersuchungsausschuss einzuberufen, oder als womöglich stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen.
Andererseits: Sachsen-Anhalt hat der Partei gezeigt, dass ein starker Kandidat der AfD zusätzliche Prozentpunkte bescheren kann – potenziell entscheidende Prozentpunkte. Leif-Erik Holm gilt diesbezüglich als Enttäuschung, denn als Zugpferd funktioniert er für die AfD erkennbar nicht. Legt die AfD nicht am Wahltag noch deutlich zu, wird sich die Partei fragen, ob man hier nicht eine seltene Gelegenheit verpasst hat. Die nächste realistische Chance auf eine Regierungsmehrheit bietet sich der AfD absehbar erst zur Landtagswahl in Brandenburg – im Frühjahr 2029.
Linke aussichtsreich, Grüne und BSW bangen
Für die Linke bietet sich die Chance auf eine abermalige Regierungsbeteiligung. Es würde ein Festsonntag, wenn die Partei zugleich stärkste Kraft in Berlin wird. Nur allzu gut hat in man bei der Linken vor Augen, dass ihre Partei im Herbst 2025 noch als faktisch tot galt. Diesem Tod kommt dagegen die FDP immer näher: Mecklenburg-Vorpommern war immer schwieriges Terrain für die Partei von Wolfgang Kubicki, doch inzwischen liegt sie in den dortigen Umfragen unter der drei Prozent und wird gar nicht mehr gesondert ausgewiesen.
Das BSW hingegen rangiert in den Umfragen konstant zwischen 3 und 4 Prozent. So war es auch in Sachsen-Anhalt, wo der Partei der Sprung in den Landtag dann doch überraschend deutlich gelang. Es wäre ein echter Neustart für die Partei um Sahra Wagenknecht: Nachdem die Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen geplatzt sind, schien das Projekt bereits gescheitert.
Und die Grünen? Erleben einen Ritt auf Messers Schneide. Konstant liegt die Partei in Umfragen bei 5 Prozent Zustimmung, obwohl die ursprüngliche Spitzenkandidatin, Landtagsfraktionschefin Constanze Oehlrich, mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert war und deshalb im August auch ihr Fraktionsamt niederlegte. Kommen sie trotzdem erneut in den Landtag, winkt den Grünen sogar eine Regierungsbeteiligung, genauso wie in der Hauptstadt. Die Partei könnte nach diesem Herbst wieder die Hälfte aller Länder mitregieren und dürfte das Projekt Selbstberappelung nach den schwierigen Ampeljahren für gelungen erklären. Kein schlechter Zeitpunkt: Am ersten Dezember steht in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz an, so heißt in der Partei der Parteitag. Die Grünen-Spitze dürfte dann für eine weitere Amtszeit antreten.
