Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind für die CDU eine Zäsur. Erstmals hat sie es nicht in ein Landesparlament geschafft, in Berlin wird sie abgehängt. Wie kann es nun weitergehen? Die Partei sucht nach Antworten.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind wahr geworden. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste erstmals den Einzug in einen Landtag. In Berlin verliert sie deutlich an Stimmen und bleibt hinter der Linken zurück.
Wie weitermachen – und welche Konsequenzen zieht diese Partei mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei aus den Wahlergebnissen? Dazu beraten heute Vormittag zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand der CDU, bevor sich um 13.30 Uhr der Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz äußert.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach sich am Morgen im Deutschlandfunk dafür aus, Sorgen der Bürger ernster zu nehmen. „Wir müssen auf dem eingeschlagenen Weg grundsätzlich weitermachen. Offensichtlich haben wir aber den Leuten nicht richtig zugehört. Es fehlt an Empathie“, so Prien. Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz sagte die CDU-Politikerin: „Der Kanzler weiß selber, dass er sich wird ändern müssen.“
Personalspekulationen im Keim ersticken
Bereits am Wahlabend äußerte sich Merz selbst und betonte, er wolle die geplanten Reformen voranbringen. Eine seiner wichtigsten Botschaften bei diesem Auftritt: Er werde als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender weitermachen. Die Ankündigung gilt als Versuch, mögliche Spekulation über einen Rücktritt möglichst früh zu unterbinden.
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Personaldebatte über Merz ab. Über „Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht“, sagte Krings in der Zeitung Welt.
Die Schuld am schlechten Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen allein dem Kanzler zuzuschreiben, hält auch Ines Claus, Vize-Bundesvorsitzende der Partei, für zu schlicht. „Wenn man sich diese tektonischen Wählerverschiebungen anschaut, ist es einfach zu kurz gesprungen zu sagen, an allem ist Berlin oder der Kanzler schuld“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Für die Regierung geht es nach Meinung der Vize-Bundesvorsitzenden jetzt darum, den Reformkurs, den man begonnen habe, auch umzusetzen.
„Da müssen wir besser werden“
Die Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, sprach dem Kanzler das Vertrauen Unionsfraktion im Bundestag aus. Er führe dieses Land in „absolut außergewöhnlichen und absolut schwierigen Zeiten“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.
Die CDU-Politikerin betonte aber auch, sie verstehe den Frust in der Bevölkerung. Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. „Wenn man aber nicht weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden.“ Dos Santos-Wintz betonte: „Da müssen wir besser werden.“
