Osteuropa-Experte Friedman „Wahlen in Deutschland interessieren Putin mehr als die im eigenen Land“
In Russland wurde am Wochenende das neue Parlament gewählt – doch im Kreml dürfte man mit größerem Interesse auf die Landtagswahlen in Deutschland geblickt haben, sagt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Gespräch mit ntv.de. Denn dort stand für Putin deutlich mehr auf dem Spiel. Im Interview erklärt der Historiker auch, warum die AfD in Russland auf mehr Sympathien stößt als die Linke – obwohl auch sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist – und wie stark die DDR-Propaganda in Ostdeutschland bis heute nachwirkt.
ntv.de: Am Wochenende fanden neben den Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch Wahlen in Russland statt. Worüber freut sich Putin mehr: über den Sieg seiner Partei in Russland oder über die Erfolge von Parteien an den politischen Rändern in Deutschland – also AfD und Linke?
Alexander Friedman: Ich vermute, dass ihn die Wahlen in Deutschland mehr interessieren. Was in Russland passiert ist, lässt sich kaum als Wahl bezeichnen – das waren Scheinwahlen. Das Ergebnis war vorhersehbar: eine klare Zweidrittelmehrheit für Putins Partei – alles wie geplant und orchestriert, keine Überraschungen.
Die Wahlen in Deutschland dagegen sind Wahlen, auf die der Kreml Einfluss nehmen möchte, deren Ausgang er aber nicht bestimmen kann. Trotzdem sind sie extrem wichtig – wegen der Rolle, die Deutschland in Europa spielt, und wegen der deutschen Unterstützung der Ukraine. Da Russland entschlossen ist, den Krieg fortzusetzen und wohl auch eskalieren zu lassen, ist es besonders wichtig, die Lage in Deutschland zu beeinflussen – in der Hoffnung, dass die Unterstützung der Ukraine abnimmt und Russland so leichter seine Ziele erreicht.
Der Putin-Beauftragte Kirill Dmitrijew etwa hat Mecklenburg-Vorpommern billiges Gas in Aussicht gestellt, sollte die AfD an die Regierung kommen – obwohl das Bundesland darüber gar nicht entscheiden kann. Warum diese Provokation?
Russland setzt klar auf politische Kräfte in Deutschland, die für eine Zusammenarbeit mit Russland und gegen die Unterstützung der Ukraine stehen – von denen man sich aus Kremlsicht eine bessere Russlandpolitik erhofft: Abschaffung der Sanktionen, keine Ukraine-Hilfe, neue Gasgeschäfte. Über solche Aussagen versucht man, die Stimmung in Deutschland, auch in sozialen Netzwerken, zu beeinflussen. Dabei leben in Deutschland Millionen Menschen mit postsowjetischem Migrationshintergrund. Das sind für die russische Propaganda attraktive Zielgruppen, deren Stimmen man lenken möchte.
Dazu passt eine bekannte russische Propagandathese: Deutschlands wirtschaftliche Probleme seien Folge des Endes der Energiekooperation mit Russland – der Aufstieg des Landes sei nur durch vermeintlich billiges russisches Gas möglich gewesen. Solche Vorstellungen sind gerade in Ostdeutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, verbreitet – das hat Dmitrijew zu seinen Aussagen animiert.
Zeigen solche Aussagen Wirkung?
Ich halte die Wirkung für überschaubar: Die wenigsten Menschen dort dürften überhaupt wissen, wer Kirill Dmitrijew ist. Schaut man sich die Wahlauswertungen an, hat das Thema Krieg, das Verhältnis zu Russland und die Eskalationsgefahr den Ausgang zwar mitbeeinflusst, war aber nicht ausschlaggebend. Manche haben AfD oder BSW auch wegen deren Russlandpolitik gewählt – für die meisten AfD-Wähler war das Thema aber nicht Priorität eins.
Welches der beiden Wahlergebnisse gefällt dem Kreml eigentlich besser – Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin?
Eindeutig Mecklenburg-Vorpommern, weil die AfD dort stärkste Kraft wurde. Berlin spielt in der russischen Berichterstattung eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund steht die Niederlage der CDU – vor allem Friedrich Merz, der in Russland eine Hassfigur ist: als angeblicher Russenhasser und entschiedenster Ukraine-Unterstützer. Kremlnahe Medien freuen sich über die CDU-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und hoffen auf einen baldigen Abgang von Merz.
Und was ist mit dem Linken-Sieg in Berlin?
Über die Erfolge der Linkspartei in Berlin wird erstaunlich wenig berichtet – abgesehen von Anspielungen auf die Zusammensetzung der Partei und die Herkunft von Eilf Eralp, nach dem Motto: „Migranten übernehmen die Macht in Berlin. Die Deutschen verlieren die Kontrolle über ihr eigenes Land“. Da die AfD in Berlin nur mäßig abschnitt und das BSW scheiterte, ist der Fall Berlin insgesamt wenig spannend – interessant höchstens, weil auch dort die CDU Stimmen verloren hat.
Die Linkspartei ist ja auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Warum gibt es für sie in Russland weniger Sympathie als für die AfD?
Ihre Position ist für Moskau offenbar nicht russlandfreundlich genug. Und im Berliner Wahlkampf spielte das Thema Russland/Ukraine ohnehin eine untergeordnete Rolle; im Mittelpunkt standen die Wohnungsproblematik sowie international vor allem der Nahostkonflikt.
In der russischen Propaganda wird in Bezug auf die Linke manchmal ein altes DDR-Thema aufgegriffen. Ostdeutsche werden als die „besseren Deutschen“ dargestellt – geprägt durch Erfahrungen mit der Sowjetunion, „antifaschistisch“ eingestellt. Diese Erzählung, wonach die ostdeutsche Bevölkerung mit Russland sympathisiere und die Unterstützung der Ukraine ablehne – was teilweise ja auch stimmt -, ist in russischen Medien weitverbreitet. Und der Sieg der Linkspartei passt natürlich sehr gut dazu. Manche Publikationen heben deshalb hervor, dass es sich um eine Nachfolgepartei der SED handelt, und freuen sich über deren Erfolg in Berlin.
Man sagt oft, Ostdeutsche hätten seit DDR-Zeiten eine Zuneigung zu den Russen, obwohl diese eigentlich Besatzer waren. Wirkt die Propaganda von damals bis heute nach?
Historisch reicht das weiter zurück als nur bis zur DDR-Zeit. Es gab schon früher Verbindungen zwischen Ostdeutschland und dem russischen Zarenreich – die Region liegt geografisch näher an Osteuropa. Auch in den 1920er- und frühen 1930er-Jahren hatte die Kommunistische Partei dort starke Positionen. Für Menschen mit DDR-Sozialisation spielt diese Epoche aber eine Rolle – gerade für jene, die Russisch in der Schule hatten und der Propaganda ausgesetzt waren, die die Sowjetunion als großen Bruder darstellte. Im Gespräch mit älteren Ostdeutschen erlebe ich oft: Manche sagen, es falle ihnen schwer, die russische Politik angesichts dieser Erfahrungen kritisch zu betrachten, geschweige denn Moskau als Gegner wahrzunehmen.
Heißt das, es gibt eine generelle Russland-Sympathie im Osten?
Diese pauschale These halte ich für falsch. Die Erfahrungen der Ostdeutschen mit Russland und der Sowjetunion sind unterschiedlich – manche sympathisieren kulturell oder politisch mit Russland, andere unterstützen die Ukraine. Nicht wenige haben eine ganz andere Erfahrung gemacht: dass ein deutscher Konflikt mit Russland für Deutschland sehr böse enden kann. Wie im Zweiten Weltkrieg zum Beispiel. Daraus resultiert die Haltung, man müsse mit dem „russischen Bären“ vorsichtig umgehen, um ihn nicht zu reizen, einem Konflikt mit Moskau müsse man notfalls auch auf Kosten der Ukraine aus dem Weg gehen. Und die Idee, die Ukraine gehöre zur russischen/sowjetischen Einflusssphäre, wurde schon in der DDR stark vermittelt. Hinzu kommt die Sorge, dass ein direkter militärischer Konflikt mit Russland sich im Zweifel vor allem auf ostdeutschem Boden abspielen könnte.
Gleichzeitig gibt es viele junge Ostdeutsche ohne jeden direkten Bezug zur DDR oder zur Sowjetunion, die trotzdem AfD wählen – für sie ist die Russlandfreundlichkeit der Partei eher nebensächlich.
Mit Alexander Friedman sprach Uladzimir Zhyhachou
