Außenpolitische GemeinsamkeitenKreml ist offen für Austausch mit erfolgreicher AfD
Deutschland unterstützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so stark wie kein anderes Land. Die AfD dringt stattdessen auf eine Ausgleichspolitik gegenüber Moskau. Nach dem starken Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen zeigt sich der Kreml erfreut – und gesprächsbereit.
Nach den Wahlerfolgen der AfD zeigt sich Russland offen für Gespräche mit der Partei. Die Äußerungen der Alternative für Deutschland zu einer Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland „imponieren uns“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Als politische Kraft zeige die Partei eine beständig wachsende Popularität. „Natürlich erscheinen uns solche Äußerungen vorteilhafter als jene von Merz, der sich im Grunde nur durch konfrontative Äußerungen gegenüber der Russischen Föderation hervorgetan hat“, sagte Peskow.
Kanzler Friedrich Merz steht in Moskau als „Russland-Hasser“ und „Kriegstreiber“ in der Kritik. Dagegen unterhält die AfD, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, seit Längerem Kontakte zu Moskau.
So hatte auch Außenminister Sergej Lawrow 2020 den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in der russischen Hauptstadt zu Gesprächen empfangen. Trotz des russischen Angriffskriegs waren in diesem Jahr zudem Vertreter der Partei beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der im Kreml für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Beauftragte Kirill Dmitrijew hatte zuletzt ein weiteres Business-Forum im kommenden Jahr mit AfD-Vertretern angekündigt.
Russland wirft der von Merz geführten Bundesregierung vor, mit den Waffenlieferungen und Milliardenhilfen für die Ukraine den Krieg weiter anzuheizen. Deutschland ist für die Ukraine inzwischen der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Merz gilt in der Ukraine laut Umfragen als einer der beliebtesten ausländischen Politiker.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Frühjahr als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland bezeichnet und angekündigt, in Regierungsverantwortung auf eine „Ausgleichspolitik“ gegenüber Moskau zu setzen.
In der Vergangenheit hatte sich auch Kremlchef Wladimir Putin mehrfach wohlwollend über die AfD geäußert. Er hatte für den Fall einer Aufhebung der westlichen Sanktionen angeboten, wieder vergleichsweise günstiges russisches Gas nach Deutschland zu liefern, wenn es eine Vereinbarung dazu von Dauer und abseits politischer Konjunktur gäbe. Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Putin, die Entwicklungen in Deutschland seien Folge systematischer Fehler in Politik und Wirtschaft im Westen.
