Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen – und was heißt das für die Umsetzung der Reformen?
Friedrich Merz hat ein Problem ausgemacht. Die Menschen hätten offensichtlich das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht im Land. Das zeigt sich aus Sicht des Kanzlers zum Beispiel in der Arztpraxis:
Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“
Merz nennt keine Details
Für einen Moment klang es so, als wolle der Kanzler das bisherige System von gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung infrage stellen, zumindest in der jetzigen Form. Es gebe gute Gründe für beide Systeme, betonte Merz, „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern“, sagte er.
Merz sagte es, ohne Details zu nennen, und verließ die Pressekonferenz. Später mussten andere klarstellen, was der Kanzler eigentlich gemeint habe. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte etwa, dass der Bundeskanzler das System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht infrage gestellt habe. „Das wäre auch nicht unsere Politik in der Frage“, sagte der Fraktionschef.
CDU lehnte Einheitsversicherung immer ab
Seine Fraktion ist in der Frage seit vielen Jahren klar, spricht sich eindeutig für das bisherige System aus. Eine Einheitsversicherung – wie das etwa SPD, Grüne und Linke fordern – hat die CDU immer abgelehnt. Entsprechend überrascht waren einige Abgeordnete von Union und SPD.
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger mahnte sofort, die Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollte man den Grünen und der Linkspartei überlassen. Durch eine Einheitsversicherung würde keine Wartezeit verkürzt und die Umsetzung sei verfassungsrechtlich äußerst schwierig, sagte er.
Aufarbeitung der Wahlniederlagen
Inspiriert war die Merz-Aussage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Im Bundesvorstand der CDU ging es am Montag bei der Aufarbeitung der Wahlniederlagen auch um das Thema Gerechtigkeit. Gerade die Gesundheitsversorgung habe in den Wahlkämpfen viele Menschen umgetrieben, sagte der Kanzler. Darüber habe er auch mit Laumann gesprochen.
Eine Umfrage unter Kassenpatienten hat Anfang des Jahres gezeigt, dass jeder vierte gesetzlich Versicherte in Deutschland länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss. Rund ein Drittel der Befragten empfindet diese Wartezeit als zu lang. Laumann sagt, ihm gehe es vor allem um eine bessere Patientensteuerung.
CDU strebt Primärversorgung an
„Es darf nicht der Versicherungsstatus darüber entscheiden, wann ich einen Facharzttermin kriege“, sagt er. Das habe aber nichts mit der grundsätzlichen Systemfrage zu tun.
Die Bundesregierung hat sich andere Reformen vorgenommen, um die Wartezeiten zu verkürzen, etwa durch ein Primärversorgungsmodell. In Zukunft sollen gesetzlich Versicherte nicht mehr direkt zum Facharzt gehen können, sondern zunächst den Hausarzt aufsuchen oder eine digitale Ersatzeinschätzung machen. Ziel der Reform ist es, doppelte Untersuchungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass dringende Fälle schneller Termine bekommen.
Auch Termingarantie soll kommen
Außerdem hat sich die Bundesregierung immer wieder auf eine „Termingarantie“ verständigt, ohne, dass bislang Details feststehen. Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt vor, dass Ärzte bei der Terminvergabe alle Versicherten gleich behandeln müssen, ansonsten gebe es Honorarabschläge. Dann würde es nicht mehr um den Versicherungsstatus gehen, sondern nur darum wie krank ein Patient ist.
Die Kassenärzte lehnen eine allgemeine gesetzliche Termingarantie klar ab. Bislang hat sich die schwarz-rote Regierung im Koalitionsausschuss nur darauf geeinigt, „im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes“ eine „Termingarantie Fachärzte“ einzuführen.
Viele Aufgaben für Linnemann
Um all die Gesetze mit zahlreichen Detailfragen muss sich der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann kümmern. Das Primärversorgungsmodell dürfte ziemlich weit oben auf seiner langen To-Do-Liste stehen. „Wenn wir zu viele Arztkontakte, im Vergleich zu anderen Staaten haben, dann muss es hier eine bessere Steuerung geben“, sagte er.
Außerdem will die Regierung das System der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich reformieren. Vor der Sommerpause hatte sie zunächst ein Sparpaket verabschiedet. Die Finanzkommission Gesundheit arbeitet bis Ende des Jahres weitere Vorschläge aus.
„Es könnte ein Momentum sein“
Währenddessen nutzt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Gunst der Stunde, um einer alten SPD-Forderung neuen Schwung zu verleihen: der Bürgerversicherung, einem gemeinsamen Versicherungssystem für alle. Soweit sei die CDU wahrscheinlich noch nicht, sagte Miersch. „Aber es könnte ein Momentum sein, strukturell die Dinge auf dem Weg zu bringen.“
Das sieht auch Ex-Minister Karl Lauterbach so. Man müsse sich schrittweise auf eine Bürgerversicherung zubewegen, sagte er. Eine Termingarantie könne da ein erster wichtiger Schritt sein.
Ob beabsichtigt oder nicht, der Bundeskanzler hat auf jeden Fall eine Debatte angestoßen. Die Umsetzung der anstehenden Reformen dürfte dadurch nicht leichter werden.
