Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen „enormen Aussprachebedarf“. Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz – obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.
Bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erneut hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Bei der heutigen Sitzung der Unionsfraktion habe es zwar einen „enormen Gesprächs- und Aussprachebedarf“ gegeben, sagte Frei im Interview mit den tagesthemen. Dennoch habe der Bundeskanzler die Unterstützung der Parlamentarier.
Merz selbst hatte in der in der Sitzung eine Mitverantwortung für die Wahlergebnisse eingeräumt. Wie bereits am Montag sprach er demnach von „desaströsen Ergebnissen“.
Frei betonte, wer so eine Wahlniederlage kassiere, müsse sich mit den Konsequenzen beschäftigen. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass andere Parteien bei den vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch aufgrund ihrer Themen gewählt worden seien. Hier müsse die Union noch Antworten finden – auch wenn diese Antworten anders aussähen als bei den „Radikalen von links und rechts“, betonte Frei.
Änderungen an Reformplänen?
In den vergangenen Wochen hatte es deutliche Kritik am Reformkurs der Bundesregierung unter Merz gegeben. Vor allem die Opposition und Koalitionspartner SPD hatten Nachbesserungen, etwa bei der Renten- oder Pflegereform, gefordert. Diese Themen hatten die Menschen auch bei den Wahlen maßgeblich beschäftigt.
Frei erklärte, er glaube nicht, dass die Menschen die CDU nicht wählen würden, „weil wir zu viele Reformen machen“. Man sehe die Erfolge nur ganz persönlich noch nicht. „Die Menschen müssen spüren, dass es vorwärts geht“.
Auf die Rentenreform angesprochen, sagte der Unions-Fraktionschef, es blieben „einzelne Fragen offen, die ausformuliert werden müssen“. Vertreterinnen und Vertreter beider Koalitionspartner, sowohl aus SPD als auch der Union, trafen sich am Abend zu weiteren Beratungen zum Thema Reformen. Aber die Grundlage sei schon die Verständigung innerhalb der Koalition, „dass wir dieses Paket im Ganzen umsetzen möchten“.
„Volle Rückendeckung“ für Merz
Es sei nun die Verantwortung der Unionsfraktion, „Stabilität in die Koalition zu bringen“, betonte Frei. Am Morgen hatte bereits die neue Fraktionsmanagerin Catarina dos Santos-Wintz gesagt, dass der Kanzler die „volle Rückendeckung der Unionsfraktion“ habe.
Es gab in der Aussprache der Fraktion aber auch offene Kritik an Merz und seiner Kommunikation – vor allem vom früheren Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der für seine Rede nach Teilnehmerangaben viel Applaus erhielt.
Ex-Generalsekretär fordert Rücktritt des Kanzlers
Zu den Merz-Kritikern zählt auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der im Fernsehsender Welt den sofortigen Rücktritt des Kanzlers forderte. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“, so Czaja.
