Exklusiv
Drei kleinere Krankenkassen haben laut NDR, WDR und SZ zusammen mehr als 100 Millionen Euro im Veriusfonds verloren. Eine Sonderprüfung der KV Berlin bezweifelt, dass ihre Anlagerichtlinie eingehalten wurde.
Im Skandal um die Millionenverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) kommen neue Details ans Licht. So haben drei kleinere Krankenkassen, die bislang keine Angaben zur Höhe ihrer Fehlinvestments gemacht haben, nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) zusammen rund 100 Millionen Euro verloren. Demnach hat die Bahn BKK und die Viactiv-Krankenkasse jeweils 40 Millionen Euro mit dem Verius-Fonds verloren, die Siemens BKK 20 Millionen Euro.
Keine der betroffenen Kassen will sich auf Anfrage konkret äußern. Die Viactiv-Krankenkasse bittet um Verständnis, „dass wir uns aufgrund der aktuell laufenden Prüfungen unserer Investitionen nicht zu den betreffenden Sachverhalten äußern können“. Die Siemens BKK teilt mit, dass man sich zu „Details aufgrund der laufenden juristischen und fachlichen Aufarbeitung derzeit nicht äußern“ könne. Die Pressestelle der Bahn BKK hat trotz mehrfacher Nachfragen nicht reagiert.
In Teilen nicht richtlinienkonform investiert?
Bedeckt hält sich auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin. Sie hat allein in den Veriusfonds rund 15 Millionen Euro investiert. Ein interner Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, zeigt: Die KV hatte bereits im Jahr 2024 externe Wirtschaftsprüfer beauftragt, ihre Finanzbuchhaltung einer „Sonderprüfung“ zu unterziehen.
Die Wirtschaftsprüfer von Forvis Mazars haben demnach von Oktober 2024 bis März 2025 Investments der KV Berlin überprüft. Der interne Bericht galt bisher als Verschlusssache. Und er ist brisant. Denn auch wenn die Wirtschaftsprüfer von Forvis Mazars keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften feststellten, haben sie bei fünf von sechs geprüften Geldanlagen „Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Finanzprodukte mit der Anlagerichtlinie“.
Von den geprüften Investments in Höhe von 42 Millionen Euro steht also die Frage im Raum, ob davon 36 Millionen Euro nicht hätten getätigt werden dürfen – darunter fällt auch das Investment in den Veriusfonds.
Die sechs geprüften Geldanlagen waren eine Stichprobe. Tatsächlich hat die KV Berlin in weit mehr zweifelhafte Geldanlagen investiert. In dem internen Dokument aus dem Jahr 2025 widerspricht ein Teil des damaligen Vorstands der KV Berlin der Bewertung der Gutachter. Seiner Auffassung nach sei die Anlagerichtlinie nicht restriktiver gefasst als die gesetzlichen Vorgaben, die die Kassenärztlichen Vereinigung bei ihren Investments beschränken.
Auf Anfrage, wollte sich der Vorstand der KV Berlin nicht konkret zu den Fragen äußern. Auch das Gremium aus gewählten Ärztinnen und Ärzten, das den Vorstand kontrollieren soll, die Vertreterversammlung, hat lediglich in Aussicht gestellt, sich mit den Fragen zu beschäftigen.
KV Westfalen-Lippe verklagt Ex-Finanzvorstand
Ganz anders betreibt die KV Westfalen-Lippe (KVWL) ihre Aufarbeitung mit den Fehlinvestments. Die dortige Ärzteorganisation hat eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, jedes einzelne Investment der vergangenen Jahre zu überprüfen. Das Ergebnis: Die KVWL hat insgesamt 200 Millionen Euro Abschreibungen vorgenommen.
Aber die KV versucht, sich nun das Geld wieder zu holen: Sie hat ihren ehemaligen Finanzvorstand vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz verklagt und ihre Wirtschaftsprüfer vor dem Landgericht Düsseldorf. In seinen Entgegnungen vor Gericht weist der ehemalige Finanzvorstand ein Fehlverhalten zurück.
Waren Kassen mit Finanzprodukten überfordert?
Für den Rechtsanwalt André Große Vorholt, der den Vorgang für die KVWL aufarbeitet, ist klar, dass die KV weder in den Veriusfonds hätte investieren noch in die meisten Schuldscheindarlehen. Denn KVen und Krankenkassen müssen ihr Geld laut Sozialgesetzbuch so sicher anlegen, dass ein Verlust nahezu ausgeschlossen ist. Bei den genannten Investments hätte es „keine wirklich bombenfeste Sicherheit“ gegeben.
Die Finanzprodukte seien so kompliziert gewesen, dass die Investoren, etwa des Veriusfonds, nicht durchgängig gewusst hätten, wohin das Geld genau fließt. Große Vorholt ist sich sicher: „Die Kassen sind hier mit Finanzprodukten konfrontiert worden, die sie einfach auch fachlich überfordert haben.“ Der Anwalt sieht es als Pflicht der KVen, die Fehlinvestitionen aufzuklären – auch um künftig von der Politik oder den Krankenkassen als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden. „Ich weiß nicht, ob es jemals einen größeren Finanzskandal im deutschen Gesundheitswesen gegeben hat. Ich glaube nicht“, sagt Große Vorholt.
Grüne Abgeordnete kritisiert fehlende Transparenz
Auch in der Bundespolitik wird der Finanzskandal genau beobachtet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, hat von der Bundesregierung vor wenigen Wochen Auskunft verlangt über das Ausmaß der Fehlinvestments und hat so erfahren, dass die bundesweit tätigen Krankenkassen insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro in riskante Finanzprodukte investiert hätten.
Nicht erwähnt in dieser Auskunft sind die mehreren hundert Millionen Euro, die die KVen in gleiche Produkte investierte. Kein Verständnis hat Piechotta dafür, dass viele Kassen immer noch mauern und keine Details über ihre Fehlspekulationen preisgeben wollen. „Wer an dieser Stelle als Kasse intransparent ist, der verspielt zusätzliches Vertrauen und macht es der Bundesregierung auch leichter, bei ihren Reformen zu sagen, die Krankenkassen können ja auch nicht mit Geld umgehen.“
Das Erste berichtet um 21:45 Uhr in Plusminus über die Fehlinvestments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.
