„Mängel behoben“Brüssel will für Ungarn blockierte Gelder lockermachen
Unter Regierungschef Orban entfernt sich Ungarn vom europäischen Wertekanon von gemeinsamen Regeln. Die EU blockiert daraufhin die Auszahlung von Hilfen in Milliardenhöhe. Den Kurswechsel in Budapest will die Brüssel nun honorieren.
Die EU-Kommission plädiert für die Freigabe bislang gesperrter hat vorgeschlagen Mittel aus dem Kohäsionsfonds an Ungarn. Konkret geht es um 4,2 Milliarden Euro. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten worden. „Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen“, begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schritt. Stimmen die 27 Mitgliedstaaten zu, wäre es die ersten der von Brüssel eingefrorenen Milliarden, die Ungarn seit dem Regierungswechsel in Budapest erhält.
Die EU hatte bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel aus verschiedenen Geldtöpfen angekündigt. Bedingung dafür waren Reformen der neuen ungarischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
Brüssel hielt wegen der Politik des ehemaligen rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bisher EU-Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe zurück. Gründe waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption. Die Regierung des pro-europäischen Regierungschefs Peter Magyar, die seit Mai im Amt ist, bemüht sich seitdem um die Freigabe der Mittel und hat entsprechende Reformgesetze auf den Weg gebracht und zum Teil schon verabschiedet.
Die Kommission sei zu dem Schluss gelangt, „dass Ungarn die zuvor festgestellten Schwächen und Mängel in Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, dem Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Risiken von Interessenkonflikten sowie der Wirksamkeit staatsanwaltschaftlichen Handelns behoben hat“, hieß es in einer Erklärung.
Der Rat der 27 EU-Länder hat nun einen Monat Zeit, der Auszahlung der 4,2 Milliarden Euro zuzustimmen. Neben der Freigabe der Finanzmittel schlägt die Kommission vor, Ungarns vollständigen Zugang zum europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus wiederherzustellen.
Budapest drängt unterdessen auf die Auszahlung der übrigen von der EU versprochenen Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem zehn Milliarden Euro aus dem EU-Fonds für Coronahilfen.
