Abbas prangert Siedlergewalt anZahlreiche Delegierte verlassen vor Netanjahus UN-Rede den Saal
Vor der UN-Rede von Israels Regierungschef verlassen zahlreiche Delegierte den Saal. Netanjahu reagiert scharf und spricht von moralischen Feiglingen. Auch vor dem Gebäude in New York gibt es prominenten Protest.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Krieg gegen den Iran verteidigt. „Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste – denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot“, sagte er bei einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.
„Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln – Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten“, sagte er weiter. Genau das habe man getan. „Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein“, sagte Netanjahu. Irans Regierung werde „an ihren Lügen, an ihrer Korruption, an ihrer Grausamkeit zugrunde gehen“.
Das tatsächliche Ausmaß der dauerhaften Schwächung des iranischen Atomprogramms bewerten die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Experten unterschiedlich. Im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste stand derweil, es habe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe im Iran gegeben.
Völkermord „größte Lüge des Jahrhunderts“
Vor Netanjahus Rede verließen zahlreiche Ländervertreter den Saal. Andere Delegierte applaudierten dem israelischen Regierungschef bei seinem Auftritt. Netanjahu reagierte auf den Protest mit scharfen Worten. „Wenn es noch weitere moralische Feiglinge gibt, die diesen Saal noch nicht verlassen haben, dann tun Sie das bitte jetzt“, sagte er. Auch vor dem UN-Gebäude wurde gegen den israelischen Politiker protestiert. Dabei seien auch mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Polizei NYPD. Darunter waren Medienberichten zufolge auch die Schauspielerinnen Susan Sarandon, Cynthia Nixon und Hannah Einbinder.
Vorwürfe, sein Land begehe im Gazastreifen einen Völkermord, bezeichnete Netanjahu als „größte Lüge des Jahrhunderts“. Israel habe keinen Völkermord begangen. Hätte Israel die islamistische Terrororganisation Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden einzelnen von ihnen getötet, sagte er.
Den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani griff Netanjahu in seiner Rede scharf an. Er bezeichnete Mamdani als „antisemitischen Bürgermeister von New York“ und warf ihm vor, Israel wiederholt fälschlicherweise einen Völkermord vorzuwerfen. Netanjahu unterstellte dem Bürgermeister außerdem, versucht zu haben, seinen Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. „Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen“, sagte der israelische Regierungschef.
Abbas spricht von „Siedlerterrorismus“
Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vorgeworfen und die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Das Gebiet werde „zersplittert“ und der „Siedlerterrorismus“ nehme dort zu. Das palästinensische Volk sei in „einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte“, sagte Abbas während seiner Rede bei der UN-Generaldebatte.
Er mahnte weiterhin, es bestehe nicht mehr nur die Gefahr, dass die Zweistaatenlösung untergraben werde. Das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat sei bedroht. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vor, wobei beide Staaten friedlich innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen koexistieren sollen.
Der Palästinenserpräsident forderte zudem, den von den USA im vergangenen Herbst vorgestellten Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Derzeit gibt es keine Fortschritte. Die islamistische Terrororganisation Hamas ist bislang nicht entwaffnet worden. Israels Armee hat ihre Angriffe indes zuletzt wieder verstärkt und dabei laut eigener Darstellung ranghohe Hamas-Mitglieder getötet.
Abbas‘ Ansprache war im Vorfeld aufgenommen und per Video gezeigt worden, weil ihm wie schon im vergangenen Jahr ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Er sagte, dies verstoße gegen die Verpflichtungen des Gastgeberlandes. Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.
