„Betäubungsmittelrecht lockern“Crack-Konsum: Hamburger Senat will Drogenhilfe vereinfachen
Hamburg, Frankfurt oder Köln kämpfen mit illegalem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in den einschlägigen Vierteln. Um Crack-Abhängige zu erreichen, fordert Hamburgs Bürgermeister Tschentscher den Bund auf, das Betäubungsmittelrecht zu reformieren.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher dringt auf eine Lockerung des Betäubungsmittelrechts, um die Weitergabe kleiner Mengen an Drogen in Suchthilfeeinrichtungen zu ermöglichen. „In vielen Metropolen führt der Konsum illegaler Drogen im Umfeld von Einrichtungen der Drogenhilfe zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung in den jeweiligen Stadtteilen. Eine wesentliche Ursache besteht in dem strikten Verbot der Weitergabe auch kleiner Drogenmengen in der Einrichtung selbst“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ein Entschließungsantrag des Hamburger Senats wird an diesem Freitag in den Bundesrat eingebracht. „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir auch deutschen Großstädten wie Köln, Frankfurt oder Hamburg ermöglichen, ihre Drogenhilfepolitik fortzuführen und zugleich für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen“, sagte Tschentscher.
Weitergabe von Crack erlauben
Konkret soll die Bundesregierung zu einer Änderung des Betäubungsmittelrechts aufgefordert werden. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, in Drogenkonsumräumen die „Weitergabe geringer Mengen zum unmittelbaren Verbrauch“ zuzulassen. Was eine geringe Menge ist, wird in dem Entschließungsantrag nicht näher bestimmt. Die Substanz – in der Praxis geht es vor allem vor allem um Crack – muss innerhalb der Suchthilfeeinrichtung konsumiert werden. Geld darf dabei nicht fließen.
Der Hamburger Vorschlag orientiert sich an Erfahrungen in der Schweiz. „Zürich gilt europaweit als Vorbild einer erfolgreichen Drogenpolitik, die wirksame Präventionsarbeit mit einem konsequenten Vorgehen gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum verbindet“, sagte Tschentscher.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester lobte den Vorstoß. „Ich freue mich, dass Hamburg die Initiative ergreift, denn sie zeigt, dass viele Großstädte vor ähnlichen Problemen stehen und wir auch neue Wege gehen müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Sommer hatte die NRW-Landesregierung einen entsprechenden Vorstoß von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen.
