Breite Mehrheit auf ParteitagBerliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Die Linke geht als Siegerin aus der Berlin-Wahl hervor. Noch am Wahlabend sagt Spitzenkandidatin Eralp, sie sehe im Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag. Nun soll mit Grünen und SPD ausgelotet werden, was gehen könnte.
Fünf Tage nach der gewonnenen Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD beschlossen. Dafür votierten die Delegierten auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit. Konkret heißt es in dem Beschluss, die Gespräche hätten das Ziel, „gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.“ Grundlage dafür sei das eigene Wahlprogramm. Ein außerordentlicher Landesparteitag soll im Anschluss die Ergebnisse bewerten „und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“.
Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen. SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont – und Eralp tat das auch auf dem Parteitag.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit.
