Ein Name wird nicht genanntDie Linken wollen regieren, dafür üben sie sogar Selbstkritik
Die Berliner Linke beschließt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD, die Einladungen sollen noch am selben Abend rausgehen. Die zuletzt massive Kritik an der Partei wird scharf zurückgewiesen. Aber es gibt auch selbstkritische Töne.
Die Berliner Linke war überrascht von der massiven Kritik, die ihr nach ihrem Wahlerfolg am vergangenen Sonntag entgegenschlug, so viel ist klar. Auf einem Sonderparteitag reagiert sie mit Selbstvergewisserung und einem ungewöhnlichen Maß an Geschlossenheit. Fast einstimmig beschlossen die Delegierten, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Nur eine Handvoll der rund 170 Delegierten stimmte dagegen.
Selbstkritische Töne fielen in zarter Dosierung. Noch seltener waren Wortmeldungen gegen jede Regierungsbeteiligung, die auf Linken-Parteitagen eigentlich zur Folklore gehören. Spitzenkandidatin Elif Eralp wurde mit starkem Applaus und „Elif, Elif“-Rufen begrüßt. Ihre Rede war nur an wenigen Stellen wirklich kämpferisch. Ausgiebig gefeiert wurde sie dennoch.
Der Job, Selbstkritik zu üben, fiel den beiden Landesvorsitzenden zu. Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer sagte, es gebe Menschen in der Stadt, die Angst vor organisierter Kriminalität und Schutzgelderpressung hätten. „Wir werden das weder relativieren noch werden wir das abtun, wir nehmen das sehr ernst.“ Doch hätten einige bei den Attacken gegen die Linke „das Maß und die Mitte verloren“. Wer den Wahlsieg der Linken mit der Schoa gleichsetze, habe sich „für eine konstruktive Debatte disqualifiziert“.
Ferat Koçak kommt nicht
Schirmers Co-Vorsitzende Kerstin Wolter sagte, in der Partei seien „Fehler gemacht“ und „Grenzen überschritten“ worden, „wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen“. Die Linke habe diese Fälle „aufzuklären“. Allerdings sei die Beschlusslage klar: Die Linke stehe für das Existenzrecht Israel und für das Existenzrecht Palästinas.
Der Name Ferat Koçak fiel in keiner Wortmeldung – dabei steht der Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Bezirk Neukölln im Zentrum der aktuellen Vorwürfe. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken war sowohl eine Person aus dem Milieu der organisierten Kriminalität als auch ein Aktivist der Terrorgruppe „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) aufgetaucht. Koçak war später auf Fotos der Veranstaltung neben dem Anti-Israel-Aktivisten zu sehen.
Mit dem PFLP-Unterstützer war Koçak bereits im Sommer 2025 gemeinsam auf einer Kundgebung aufgetreten. Zusätzlich wurde nach der Wahl ein Chatverlauf aus dem vergangenen Februar bekannt, in dem Koçak dem Sohn des Clan-Chefs Grüße an seinen Vater ausrichtet. Infolge der Kritik kündigte der Bundestagsabgeordnete an, er werde die Vorwürfe „lückenlos“ ausräumen und sich bis dahin aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Seine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestags will er vorläufig ruhen lassen. Auf dem Sonderparteitag, der im ehemaligen Redaktionsgebäude der Zeitung „Neues Deutschland“ stattfand, zeigte Koçak sich nicht.
Scharfe Attacken aus der Union
Schon im Wahlkampf war der Linken eine Nähe zu Antisemiten vorgeworfen worden, auch hier stand der Bezirk Neukölln im Mittelpunkt. Nach der Wahl warnte CSU-Chef Markus Söder, in der Hauptstadt drohe „eine antisemitische Führung“. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte im Bundestag, wenn die Linke die Regierung übernehme, „dann zieht auch Antisemitismus und organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus“. Throm forderte, es müsse „ernsthaft“ geprüft werden, „ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden“.
Solche Attacken wies Eralp scharf zurück. Dies sei keine differenzierte Kritik, sondern habe „eine zerstörerische Dimension erreicht“. Auch sie sagte, Gewaltaufrufe „und Aussagen, die jüdischen Menschen Angst machen können“, dürften niemals „von unseren Bühnen“ kommen, das sei „absolut inakzeptabel“. Dafür gab es von den Delegierten starken Beifall.
„Natürlich hassen Sie uns!“
Vor allem sprach Eralp in ihrer Rede allerdings über die von den Linken angestrebte „Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen“. Zugleich schwor sie ihre Partei darauf ein, jetzt auch Verantwortung zu übernehmen.
Weitaus kämpferischer zeigte sich die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner: „Sie greifen uns an für das, was wir vorhaben“, rief sie in einer kurzen Rede mit Blick auf die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen. „Natürlich hassen sie uns für das, was wir hier tun!“
Gleichsetzung von Clans und Polizei wird von der Parteispitze eingefangen
Innerparteiliche Konflikte blitzten nur gelegentlich durch. Eine 20-jährige, die als „Lila vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ vorgestellt wurde, berichtete, ihr Freund sei gerade bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo festgenommen worden. „Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gäbe es ein Problem mit bewaffneten Clans“, dann seien das „die mit weißen Handschuhen und Knüppeln“, also die Polizei. Auch dafür gab es Applaus.
Linken-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein intervenierte später: So über die Polizei zu sprechen, sei „nicht unsere Sprache und unsere Sicht“. Auch dafür gab es Applaus, vereinzelt aber auch Buh-Rufe.
Eine Vertreterin des Jugendverbands „Solid“ sagte, zwar habe die Linke in Berlin gewonnen, aber sie verliere, wenn sie sich „mit dem kapitalistischen Establishment“ einlasse. Sie kritisierte, dass dem Jugendverband aus der Partei vorgeworfen worden sei, den Wahlkampf „sabotiert“ zu haben. „Habt ihr auch“, sagte eine Delegierte an dieser Stelle halblaut, aber hörbar. Die Rede erhielt dennoch das, was man bei den Linken wohl solidarischen Applaus nennen würde.
Einladung geht noch am selben Abend raus
Die Partei hat es nun eilig: Noch am selben Abend würden die Einladungen an SPD und Grüne rausgehen, sagte Eralp nach dem Sonderparteitag. Vom Parteitag sei „das klare Signal“ ausgegangen, „dass wir jetzt in Sondierungen gehen, um eine neue Regierung zu bilden, damit Berlin endlich bezahlbar wird und damit vor allem die Mietenkrise angegangen wird“. Geht es nach Eralp, beginnen die Sondierungen bereits in der kommenden Woche.
Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Vorwürfe von Antisemitismus und einer Nähe zur Clan-Kriminalität vom Tisch seien, sagte sie, auch dieses Signal sei „ganz klar“ vom Parteitag ausgegangen. „Wir haben hier Grenzüberschreitungen noch mal einhellig verurteilt.“ Einen Beschluss dazu gab es nicht – er hätte auch nicht zur Stimmung des Parteitags gepasst.
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent auf Platz eins gekommen. Mit deutlichem Abstand folgte die CDU mit 18,8 Prozent. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne haben im neuen Landesparlament zusammen nur ein Mandat mehr als die Linke.
