Kein Mikro für Paul ZiemiakDie Linke macht es ihren Kritikern leicht – falsch liegen die trotzdem
Es ist nicht schwer, die Linke als antisemitisch zu verteufeln, immer wieder gibt es entsprechende Vorfälle in der Partei. Die Kritik aus der Union ist dennoch völlig überzogen – und hoffentlich keine billige Inszenierung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hatte Glück. „Die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen“, sagte er am vergangenen Donnerstag in einer Rede im Bundestag. „Sie können nicht am 9. November Kränze niederlegen und am 10. November“ – an dieser Stelle wurde ihm das Mikro abgedreht. Ziemiak hatte seine Redezeit überschritten.
Hätte er weiterreden können, so wäre deutlich geworden, was er sagen wollte. Vermutlich dies: Wenn die Grünen in Berlin mit den Linken in eine Regierung gehen, haben sie das moralische Recht verloren, der Reichspogromnacht zu gedenken. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen niedergebrannt, Hunderte Juden ermordet. Es war ein Schritt der kollektiven Enthemmung auf dem Weg in den Holocaust.
Wer mit den Linken koaliert, darf nicht mehr an den Holocaust erinnern? Falls Ziemiak dies sagen wollte, hatte er Glück, dass Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb so rigide einschritt. Sein zu langes Reden hat ihn vor einer Peinlichkeit bewahrt. Hätte Ziemiak seinen Satz beenden können, wäre er möglicherweise hart an einer Gleichsetzung von Linken und Nazis vorbeigeschrammt.
Nicht jeder hatte so viel Glück
So viel Glück hatte in der vergangenen Woche nicht jeder. Am Montag sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU in einem Instagram-Video, der Satz „Nie wieder“ werde zur „Farce, wenn man genau Ähnliches tut, nämlich diskriminieren und stigmatisieren“. Für SPD und Grüne sei es eine Gretchenfrage: „Wie haltet ihr es denn mit dem Antisemitismus?“ Nie wieder, auch das meinte den Holocaust. Auch das ein eklatanter Missgriff.
Am Dienstag warnte CSU-Chef Markus Söder, in der Hauptstadt drohe „eine antisemitische Führung“. Er drohte auch gleich mit finanziellen Konsequenzen. Ähnliche Äußerungen von Söder nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind nicht überliefert. Zur Erinnerung: In ihrem Wahlprogramm spricht die Sachsen-Anhalt-AfD davon, die in den Weltkriegen gefallenen deutschen Soldaten hätten „ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben“. Die CDU wirft dem dortigen AfD-Landeschef vor, auf einem Fest den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Am Mittwoch sagte der CDU-Politiker Alexander Throm im Bundestag, wenn die Linke in Berlin die Regierung übernehme, „dann zieht auch Antisemitismus und organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus“. Am Donnerstag sprach vor Ziemiak der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und sagte über die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Richtung SPD und Grüne: „Diese Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihrer Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, und Sie haben es in der Hand, das zu verhindern.“ Solche Einladungen hat es nie gegeben.
Geht es um die Brandmauer?
Klar: Es ist leicht, die Linke als antisemitisch zu verteufeln. Immer wieder gibt es neue Vorfälle von Mitgliedern und Mandatsträgern dieser Partei, die offen Sympathien für palästinensische Terroristen zur Schau stellen. Leicht finden sich Zitate von einzelnen Linken, die das Existenzrecht Israels bestreiten und blutigsten Terror als antikolonialen Befreiungskampf feiern. Fast jeder Parteitag wird zeitlich und akustisch über weite Strecken von propalästinensischen Aktivisten dominiert. Für die Parteispitze ist es oft mühsam, deren Anträge einzufangen.
Es ist leicht, aber es ist nicht richtig. Berliner CDU-Politiker wissen, dass Elif Eralp keine Antisemitin ist. Die Linken haben ein Problem mit Antisemitismus in ihrer Partei, aber sie sind keine antisemitische Partei. Zu behaupten, Jüdinnen und Juden seien in Berlin „nicht mehr sicher, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“, ist eine spektakuläre Verharmlosung: Jüdinnen und Juden sind schon viel zu lange nicht sicher in Berlin.
Im vergangenen Jahr registrierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 2197 antisemitische Vorfälle in Berlin. Eralp ist das Problem bewusst. Immer wieder sagt sie: „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.“ Meist folgt dann, auch muslimische und queere Menschen müssten sich sicher fühlen – alle Menschen. Was ist falsch daran?
In seinem Appell an SPD und Grüne sagte Hardt noch: „Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik.“ Man kann nur hoffen, dass die überzogenen Angriffe der Union auf die Berliner Linke keine billige Inszenierung sind, um die eigene Brandmauer an dem Tag einzureißen, an dem in Berlin ein rot-rot-grüner Senat gebildet wird.
