„Selbstverständlich ein Problem“Hessens Ministerpräsident Rhein hält „Stadtbild“-Debatte nicht für beendet
Kanzler Merz stößt vor rund einem Jahr eine umstrittene „Stadtbild“-Debatte aus. Arbeitslose Migranten ohne Aufenthaltsstatus würden sich oft nicht an Regeln halten, so der CDU-Chef. Zustimmung kommt von Hessens Ministerpräsident Rhein, der „Lehren daraus ziehen“ will.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Diskussion über die Veränderung vom sogenannten „Stadtbild“ fortzusetzen. Die Debatte, die der Kanzler angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein fügte hinzu: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“
Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.
Hessens Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen, erklärte der Ministerpräsident. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, sagte Rhein.
Neue Zahlen vom Innenministerium zeigen, dass die Zahl der Asylerstanträge zuletzt stark gesunken sind. Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt – nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.
Rhein sagte auf die Frage, was er nun vom Kanzler erwarte: „Wir müssen die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen.“ Die Spritpreisbremse sei eine gute Antwort. „Aber es ist paradox, eine Spritpreisbremse zu beschließen und den Menschen an der Supermarktkasse das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Rhein spielte damit etwa auf geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern an.
